Sachsen-Anhalt: Haseloff verteidigt CDU-Plan zur Siegmund-Wahl

Nach zusätzlichen Stimmen bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt geriet die CDU unter Verdacht.

Wie Haseloff auf die politischen Verhältnisse und eine mögliche Siegmund-Wahl blickt.

Sachsen-Anhalts früherer Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hält es für legitim, dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen will.

Er halte diesen Weg, um nicht wieder Unterstellungen zu provozieren, für durchaus opportun, sagte Haseloff bei einer Veranstaltung der Franckeschen Stiftungen in Kooperation mit „MDR Kultur“ in Halle.

Haseloff spielte damit auf die Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an.

Rausch erhielt dabei vier Stimmen mehr, als AfD (39) und BSW (5) Abgeordnete haben.

Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist unklar.

Die Wahl im Parlament war geheim.

Viele Politiker warfen der CDU vor, dass die Stimmen aus ihren Reihen kamen.

Die CDU-Fraktion will nun im Dezember, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, in den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen und nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Das BSW möchte sich enthalten.

Für die nötige Mehrheit braucht Siegmund mindestens 42 Stimmen.

Das heißt: Er ist auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Haseloff: Jetzt entscheiden Weidel und Wagenknecht Haseloff betonte, die AfD habe bei der Landtagswahl keine absolute Mehrheit bekommen, „sonst hätten wir ja schon eine neue Landesregierung“.