KI und Gerichte: KI führt zu deutlich mehr Klagen bei Sozialgerichten

Mehr Anträge, mehr Aufwand: Künstliche Intelligenz sorgt offensichtlich für einen deutlichen Anstieg bei Klagen – und stellt die niedersächsischen Gerichte vor neue Herausforderungen.

Künstliche Intelligenz wird nach Einschätzung von Gerichten zunehmend für das Erstellen von Klagen und Anträgen genutzt.

Das merken die acht niedersächsischen Sozialgerichte, das Sozialgericht Bremen und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts mitteilte.

Seit Anfang des Jahres gebe es einen deutlichen Anstieg der Eingangszahlen.

Demnach gingen bei den niedersächsischen Sozialgerichten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als doppelt so viele Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und rund 21 Prozent mehr Klagen als im ersten Halbjahr 2025 ein.

Das Sozialgericht Bremen verzeichnete eine Steigerung um rund 48 Prozent.

Beim Landessozialgericht, das für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte zuständig ist, setzt sich die Tendenz fort, wie der Sprecher schrieb. „Besonders betroffen sind neben dem Krankenversicherungsrecht sozialrechtliche Rechtsgebiete, in denen um existenzsichernde Leistungen gestritten wird, wie bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, dem Arbeitslosengeld oder der Sozial- und Eingliederungshilfe“, berichtete er.

Warum führt KI zu dem Anstieg? Nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen , Lioba Huss, geht der starke Anstieg der Verfahrenseingänge überwiegend auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zurück.

Diese rate erfahrungsgemäß häufig zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes und ermögliche Menschen, ohne größeren Aufwand und Kostenrisiko ihr Anliegen bei den Gerichten vorzubringen.

Bei den Gerichten führe dies allerdings zu höherem Bearbeitungsaufwand.

Sie verwies darauf, dass mittels KI erstellte Schreiben oft umfangreich sind, aber keinen oder nur einen geringen Bezug zum Einzelfall des Antragstellers oder der Klägerin enthalten.

Dies sei aber in solchen Fällen wichtig.

Zudem komme es vor, dass die KI auch Gerichtsentscheidungen zitiere, die es überhaupt nicht gibt oder die keinen erkennbaren Bezug zum Verfahren haben.

Die hohe Zahl der Eingänge solcher Klagen und Anträge führe dazu, dass die Bearbeitung anderer Verfahren länger dauert.