Landespolitik: Linke diskutierte ihre starke Rolle im Parlament
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtags sind schwierig.
Auf einem Parteitag in Erfurt diskutiert die Linke darüber, wie sie als Opposition auf die geschwächte Regierungskoalition reagiert.
Mit ihrer stärker gewordenen Rolle im Thüringer Parlament beschäftigt sich die Linke am Samstag auf einem Landesparteitag (9.30 Uhr) in Erfurt . „An uns kommt niemand vorbei“, ist einer der Anträge überschrieben, die beraten werden sollen.
Nach dem Zerfall des BSW als Regierungspartei hat die Koalition von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nur noch 39 sichere Stimmen im Landtag, mindestens 45 sind für Entscheidungen nötig.
Bereits seit der Landtagswahl 2024 konnte die Regierungskoalition keine Beschlüsse im Landtag ohne Kompromisse mit der Linken fassen.
Bis zum Zerfall der BSW-Fraktion gab es im Landtag in Erfurt noch ein Patt von 44 zu 44 Stimmen zwischen Koalition und Opposition.
Bei dem Parteitag geht es auch um die politische Arbeit der Linken, die nach eigenen Angaben seit Anfang vergangenen Jahres mehr als 1.700 neue Mitglieder in Thüringen gewonnen hat.
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