Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung: Landkreistag stellt sich gegen Hitzeschutz im Grundgesetz

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels müsse »mit Konsequenz und Dringlichkeit angegangen werden«, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel der Funke-Mediengruppe. »Diskussionen über die Aufnahme der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz führen dabei allerdings ganz sicher nicht weiter.«

Brötel sagte, nötig seien »klare Regelungen und nicht noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit«. Mischfinanzierungen würden die Zuständigkeiten verwischen und keine auskömmliche Finanzierung der Landkreise und Gemeinden garantieren. Gleichzeitig hob der Präsident des Deutschen Landkreistags hervor, dass der Finanzbedarf der Kommunen für ihre Aufgaben dauerhaft gedeckt sein müsse. »Bund und Länder müssen deshalb die kommunale Ebene rasch, nachhaltig und ihrer Verantwortung entsprechend finanziell stärken.«

Die sozialdemokratisch geführten Ministerien hatten kürzlich unter dem Eindruck der Hitzewellen in diesem Sommer einen Aktionsplan vorgelegt , der die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert. Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU sorgte der SPD-Vorstoß für Irritationen.

Bei der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch im brandenburgischen Neuhardenberg soll es unter anderem um das Streitthema Hitzeschutz gehen. Ob es dort Beschlüsse zu dem Thema geben wird, ist noch unklar.