Brief aus London - Liebe Deutsche, wir Briten machen uns Sorgen...
Die berühmte Überschrift der BILD aus dem Jahr 2013, als Großbritannien ein Referendum über einen Brexit ankündigte, lautete: „Ihr seid so herrlich verrückt! Deshalb lieben wir euch.“ Danke! Und trotz des EU-Austritts fühlen wir Briten uns Deutschland sehr verbunden.
Aber ja, wir machen uns Sorgen über die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen und der Wahl in Berlin. Verglichen damit war der Brexit Nebensache. Im Ausland herrscht derzeit echte Besorgnis über den steilen Aufstieg der AfD. Und es gibt noch mehr Zweifel, ob die politische Mitte dieser Herausforderung gewachsen ist.
Je mehr Politiker – und nun auch der Bundeskanzler in seiner Reaktion auf das Meck-Pomm-„Desaster“ – die Wahlergebnisse kritisieren, desto mehr wirken sie abgekoppelt von den Emotionen und Ängsten in der Bevölkerung. Sie helfen damit zusätzlich den gefährlichen Sonderlingen links und rechts.
Ich habe schon in den 90er Jahren über die PDS, ihre schräge Ost-Romantik und über linke Politik geschrieben. Aber ich habe noch nie eine Linke gesehen, die einen mutmaßlichen Gangsterboss bei ihren Wahlfeiern duldet – weil ihr diffuses Multikulti-Konzept klare Grenzen zur Kriminalität ablehnt. Und ich habe bisher keine Linke erlebt, die virulenten Antisemitismus nicht für ein ernstzunehmendes Problem hält, weil die Unterstützung der palästinensischen Sache einfach wichtiger ist und alles andere ausblendet.
In den vergangenen Wochen war ich viel unterwegs im Osten und am Rande von Berlin. Dort habe ich viele meiner alten Freunde und deren Familienmitglieder getroffen, die mittlerweile die AfD wählen. Sie beklagen, dass sich das politische Berlin von ihrem Leben so fern anfühlt wie der Mars.
Die Bundesregierung hat im Juli einen 34-Punkte-Plan für Aufschwung und Beschäftigung vorgelegt. Die Detailgenauigkeit ist gnadenlos deutsch. Und vielleicht trägt es im Laufe der Zeit sogar Früchte. Ich bezweifle aber leider, dass sich selbst der leidenschaftlichste CDU-Befürworter daran erinnern kann, was genau im Plan steht. Komplexität kann ein Hindernis für Klarheit sein.
Und ich befürchte, dass überhaupt schnell etwas umgesetzt wird. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas bekräftigte am Sonntag ihre Forderung nach Korrekturen an der Reformpolitik – als Antwort auf die massive Unzufriedenheit der Wähler. Dabei hatte der Kanzler doch im Sommer klargestellt: Das Rentenpaket muss „als Ganzes funktionieren oder gar nicht“.
Gestern dann sagte Merz: „Wir haben auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr“. Oh je, ich bekomme ein fatales Keir-Starmer-Gefühl! Die Labour-Partei hatte ihren Premierminister Starmer im Juli kurzerhand abgesetzt, weil seine Minister und Abgeordneten nicht mehr glaubten, er könne die nächste Wahl gegen die Rechtspopulisten Reform UK gewinnen.
Der Premierwechsel hat Großbritannien neuen Schwung verliehen – zumindest kann der neue Andy Burnham in klaren Sätzen reden und ist meistens gut gelaunt, was schon einen Fortschritt darstellt.
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