Rochade in der Bundesregierung: CDU-Landeschef bedauert Absage von Fast-Minister an Merz

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hätte sich gewünscht, dass der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler neuer Bundesverkehrsminister wird. «Eindeutig ja», sagte Lechner der Deutschen Presse-Agentur. «Für Niedersachsen wäre es schön gewesen, den Bundesverkehrsminister zu stellen, weil wir zum Beispiel mit der A20, der A39, den Häfen und den Wasserstraßen große Projekte bei uns haben.»

Er könne aber Güntzlers Erklärung zu seiner Absage nachvollziehen, da es bei einer solchen Entscheidung auch um persönliche Erwägungen gehe. Er sei sich zudem sicher, dass Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister ebenfalls «ein Herz für die Niedersachsen» habe, sagte Lechner.

Güntzler hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuerst für den Posten zugesagt, die Zusage wenige Stunden vor der geplanten Verkündung dann aber doch zurückgezogen. Nach eigenen Angaben erklärte Güntzler dem Kanzler, dass er kein gutes Gefühl habe und der falsche Mann für das Amt wäre. Güntzler hat im Bundestag einen finanzpolitischen Schwerpunkt.

Die niedersächsische CDU steht damit weiter ohne Minister oder Ministerin im Bundeskabinett da. Dass sich das negativ auf die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlkämpfe im Land auswirken könnte, denkt Lechner aber nicht.

«Ich glaube, dass es in der Bevölkerung nicht viel Verständnis dafür gibt, wenn wir die Bundesministerposten immer nach irgendwelchen Proporzen aussuchen», sagte er. «Entscheidend ist, dass die Bundesregierung handelt und etwas voranbringt. Wenn die Dinge laufen, beim Verkehr etwa die Bahn und die Häfen, dann schaut keiner darauf, wo der Minister oder die Ministerin herkommt.»

Die Personaldebatte über die Zukunft von Merz als Kanzler hält Lechner zugleich für falsch. Auf die Frage, ob Merz als Kanzler noch den hundertprozentigen Rückhalt der CDU Niedersachsen habe, sagte er: «Wir sind immer Teamspieler, für die CDU und für den Kanzler.»

Die CDU sei gut beraten, sich wieder auf die Sachthemen zu konzentrieren, und die Bundesregierung solle ihre vereinbarten Reformen nach der sitzungsfreien Zeit umsetzen. «Der Weg der Koalition, dieses Land auf einen neuen Pfad hin zu wirtschaftlichem Wachstum zu bringen, muss weitergehen», sagte Lechner.