Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten“, sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin.

Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer „für alle“ an.

Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen. „Man kann eine Partei über ein Wochenende nicht einfach mal so eben neu erfinden“, sagte Merz nach Abschluss einer zweitägigen CDU -Präsidiumsklausur in Berlin.

Aber die Partei wolle sich aus der Vertrauenskrise herausarbeiten. „Wir steuern nach, wir wollen zeigen, dass wir veränderungsbereit sind.

Und das müssen wir auch angesichts der Wahlergebnisse sein.“ Die Klausur diente unter anderem der Aufarbeitung der Wahldebakel für die CDU bei den jüngsten Landtagswahlen.

In Sachsen-Anhalt und Berlin hatte die Partei sich nicht als stärkste Kraft und Regierungspartei behaupten können.

In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie sogar erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde.

Und in den Umfragen eilt die CDU von Negativrekord zu Negativrekord.

Die Beratungen darüber seien von einer „großen Grundsätzlichkeit und von einem großen gegenseitigen Vertrauen“ geprägt gewesen, sagte Merz .

Die Spitzen der CDU konzentrierten sich dabei nach seinen Worten auf drei Bereiche, die für die Menschen im Land eine zentrale Rolle spielten.

Es gehe erstens um ein bezahlbares Leben in Deutschland, zweitens um Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit und drittens um mehr Sicherheit „im umfassenden Sinne“.

Als neue Entlastungsmaßnahme kündigte Merz an, das die lange versprochene Senkung der Stromsteuer jetzt kommen soll.

Dafür sollten nun „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden.

Diese entstünden durch die angehobene Prognose für das erwartete Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent auf jetzt 1,3 Prozent in diesem und auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr.