Teures Wohnen: Rechtswissenschaftler: Linker Mietendeckel verfassungsgemäß

Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten.

Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor.

Ein Gutachten sieht dafür freie Bahn - trotz geplanter Eingriffe ins Eigentum.

Mieten einfrieren, Mieten deckeln, Mieten senken: Die Linke will erheblich in den Wohnungsmarkt und die Rechte von Vermietern eingreifen, um Mieter zu entlasten.

Ihr Modell für einen „bundesweiten Mietendeckel“ legten Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann und Wohnungsbauexpertin Caren Lay in Berlin vor - zusammen mit einem Rechtsgutachten des Regensburger Juristen Thorsten Kingreen.

Der Universitätsprofessor hält die Eingriffe für mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Linke hat die Begrenzung der Mieten seit Jahren als Topthema für sich entdeckt.

Im Wahlkampf vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20.

September spielt es für die Partei eine entscheidende Rolle.

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Zweistufiges Modell In einem Antrag an den Bundestag plädiert die Oppositionspartei für ein zweistufiges Modell: Zuerst soll ein „Mietenstopp“ die bundesweite Mietenentwicklung einfrieren, sowohl im Bestand als auch bei neuen Verträgen.

Schritt zwei wäre der „bundesweite Mietendeckel “.

Die jeweilige Obergrenze soll nach Plänen der Linken aber lokal unterschiedlich sein und unterschiedlich strengen Maßstäben folgen - nach drei Kategorien: nicht angespannter Wohnungsmarkt, angespannter Wohnungsmarkt und „Wohnungsnotlage“.

Die lokalen Mietobergrenzen sollen dem Konzept zufolge weder bei bestehenden noch bei neuen Verträgen überschritten werden dürfen, es sei denn, der Wohnungsmarkt vor Ort ist entspannt.