Berlin: Linke Bundestagsabgeordnete attackieren Sondierungsvereinbarung mit Grünen und SPD

Innerhalb der Linken rumort es nur einen Tag nach den vereinbarten Sondierungsgesprächen mit Grünen und der SPD gewaltig. Insgesamt 17 Bundestagsabgeordnete, zahlreiche Vorstandsmitglieder und Landesspitzen unterstützten eine Stellungnahme auf Instagram , die das gestrige Papier sowie die eigenen Verhandlungsführenden scharf kritisiert.

»Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«, heißt es darin eingangs. Die Kritik bezieht sich im Kern auf den vereinbarten Mechanismus, der bei antisemitischen Vorfällen innerhalb der Fraktion greifen soll.

In der Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD bekräftigen die Parteien das Existenzrecht Israels und lehnen »jegliche Form von Antisemitismus« ab. Sollte es zu einem antisemitischen Vorfall innerhalb der Koalitionsfraktionen kommen, werde dieser von den Parlamentarischen Geschäftsführenden der drei Fraktionen geprüft.

Auf Wunsch eines der drei könne der Vorfall schließlich von einem Gremium von drei Expertinnen oder Experten »fachlich« bewertet werden. Diese sollen über »besondere Kompetenz« verfügen und aus der »Berliner Stadtgemeinschaft« kommen. »Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.«

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Die Begriffe im Kontext von Antisemitismus seien dabei »so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können«, heißt es in dem Statement. SPD und Grüne hätten mit damit »Disziplinierungs- und Spaltungsmaßnahmen von außen in die Partei Die Linke« getragen.

Mitverantwortlich dafür werden auch die Linken Verhandlungsführenden gemacht. Dass diese sich dem »Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler«.

Indes hat die Fraktionsführung der Linken im Bundestag erklärt, dass sie im Fall des umstrittenen Abgeordneten Feret Koçak derzeit »keinen Bedarf für weitere Konsequenzen« sieht. Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

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