Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der „Augsburger Allgemeinen“ vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. „Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Schulze der Zeitung. „Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.“ Parallel sprachen sich die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag offen für das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ aus - auch unter Einbeziehung der AfD .

Das Konzept biete „eine überzeugende Perspektive“, erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung. „Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte“, wurden sie mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen zitiert.

Schabbel und Schulze stützen damit den Kurs der BSW-Bundesführung um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die wiederholt eine Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD forderte.

Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali schlugen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vor, der gestützt auf wechselnde politische Mehrheiten regiert.

In beiden Ländern wird im September gewählt.

Die AfD führt vor den Urnengängen in den Umfragen teils deutlich.

In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte sie mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eventuell erstmals an die Macht kommen.

Dort liegt sie laut Befragungen aktuell bei 41 bis 42 Prozent, die regierende CDU um Spitzenkandidat Schulze kommt dahinter auf 22 bis 24 Prozent.

Das BSW dagegen steht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei vier bis fünf Prozent, kämpft also um den Einzug in die Landtage.

Sollte der Einzug gelingen, könnte das für Machtchancen der AfD je nach Positionierung des BSW eine entscheidende Rolle spielen.

Bislang verhinderte die sogenannte Brandmauer anderer Parteien, dass die AfD in Bund oder Ländern in Regierungsverantwortung kam.

Diese schließen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

In Thüringen , wo die AfD vom Verfassungsschutz Landesebene ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt die Partei um Landeschef Björn Höcke seit längerem die stärkste Landtagsfraktion.