Wahl in Russland: Putins Kriegsparlament: Kremlpartei zur Wahlsiegerin erklärt

Bei der von Kritikern als Farce bezeichneten Parlamentswahl ist die regierende Kremlpartei zur Siegerin erklärt worden.

In der neuen Staatsduma sitzen für die treibende Kriegskraft auch Veteranen.

Die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine maßgebliche Kremlpartei Geeintes Russland wird auch nach der Parlamentswahl voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit weiterregieren.

Das meldeten die Agentur Interfax und die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ nach Auszählung von gut der Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Nach vorläufigen Schätzungen komme die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin mit Direktmandaten auf 309 von 450 Sitzen in der Staatsduma, berichtete „Nowaja Gaseta“.

Das sind neun Mandate mehr als es zur Änderung der Verfassung braucht.

Putin dürfte die Wahl, zu der nur linientreue Parteien zugelassen wurden, als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten.

Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung hingegen als Farce.

Unabhängige Experten, die Opposition im Exil und selbst die kremlnahen Kommunisten unter ihrem Chef Gennadi Sjuganow warfen der russischen Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen.

Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen - wie schon jene in früheren Jahren - als weder demokratisch noch fair kritisiert.

Wahlleitung : Putins Partei übertrifft Prognosen Geeintes Russland kam nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Wahlzettel auf 57,9 Prozent der Stimmen, wie Interfax unter Berufung auf die Wahlleitung meldete.

Hinzu kommen Direktmandate.

Prognosen hatten die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei bei unter 50 Prozent gesehen.

Bei der Duma-Abstimmung 2021 waren ihr von der zentralen Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.