Landrat redet Klartext - „Migrationspolitik zeigt den Grad des Wahnsinns“

Stralsund/Berlin – So viel Klartext findet man selten: Stefan Kerth (53, parteilos), Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen, liest der Politik in Berlin gehörig die Leviten. Seine Themen sind die Brandmauer, der Umgang mit der AfD und die abgehobene Diskussion der Politik über die Themen, die den Menschen am Herzen liegen. Sein Kernsatz: „Die Migrationspolitik ist der Indikator für den Grad des Wahnsinns – und der steht nach wie vor auf Rot.“

In einem Interview mit der FAZ nimmt der Landrat kein Blatt vor den Mund. Das sind seine wichtigsten Thesen und Argumente in der hitzigen Debatte vor der Wahl in Sachsen-Anhalt:

Brandmauer. Die Brandmauerdiskussion verschleiere das eigentliche Thema. Kerth: „In Dänemark räumt die Sozialdemokratie genau die Themen ab, die hier der AfD überlassen werden.“ Eine Offenheit gegenüber Koalitionen mit der AfD würde zu einem neuen Realismus im linken politischen Lager führen. Das Schlimmste, was der AfD passieren könnte, so der Landrat im Scherz, wäre, wenn sie die kostenlose Wahlkampfhilfe versteuern müsste, die ihr die anderen Parteien durch ihr Verhalten liefern: „Dann wäre sie sofort pleite.“

Rechtsextremismus. „In der AfD gibt es Rechtsextreme und ganz normale Leute. Wir delegitimieren mit der Bezeichnung ,rechtsextrem‘ im Osten 40 Prozent der Wähler. Wir sagen diesen Menschen: Du bist zwar Staatsbürger, aber so richtig auch wieder nicht. Wir erfinden Bürger erster und zweiter Klasse – solche, die richtig wählen, und solche, die falsch wählen.“ Ein Parteienverbot fände er „unfassbar“: „Keiner wählt die AfD aus Zufall. Und das Grundgesetz sieht keine politisch halbmündigen Bürger vor.“

Migration. „ Migration ist für mich das Thema, das den Menschen zeigt, dass im Land nichts verstanden wurde. Es geht nicht darum, dass Migration hier täglich spürbar wäre – für 90 Prozent der Menschen spielt das im Alltag kaum eine Rolle. Aber es ist der Tacho, der anzeigt, wie abgehoben und lebensfremd Politik sein kann. Wenn Frau Bas sagt, es gebe keine Einwanderung ins Sozialsystem, dann sagen sich die Leute: Die haben doch alle einen an der Klatsche.“

AfD‑Wähler. „Die Vorstellung stimmt nicht, AfD-Wähler seien vor allem einkommensschwache oder bildungsferne Menschen. Das Klischee des ostdeutschen Skinheads war von Anfang an falsch. Die Leute reflektieren, was passiert, und glauben, dass wir in einer politischen Sackgasse stecken.“

SPD. Kerth ist 2023 aus der SPD ausgetreten, hauptsächlich wegen der Migrationspolitik. Trotz gesunkener Zahlen würde er aber nicht wieder eintreten. Stefan Kerth in der FAZ: „Real hat sich nichts geändert. Ich mag der CDU unter Merz unterstellen, dass dort ein echter Wandel gewollt wird – aber die Umsetzung scheitert. Die dänische Sozialdemokratie macht eine Politik, die man hier als „völkisch“ bezeichnen würde. Und sie tut das, weil sie Probleme lösen will. Warum kann das nicht auch die deutsche SPD?“

Bürgerdialoge. „Wenn bei so einer Veranstaltung die Anmoderation gleich mit dem Bekenntnis zu ‚Vielfalt‘ beginnt, dann weiß jeder im Saal, was das bedeutet. Das ist ein Schlüsselbegriff, der signalisiert: Wer eine andere Meinung hat, ist hier eigentlich nicht gemeint.