Hersteller brauchen mehr Zeit: Frei fordert Änderungen an geplanter Zuckersteuer
Die geplante Zuckersteuer soll Krankenkassen entlasten und den Konsum süßer Getränke eindämmen. Doch schon vor der Einführung gibt es Unstimmigkeiten über die Umsetzung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert Anpassungen und warnt vor möglichen Jobverlusten.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei dringt auf Nachbesserungen am Entwurf für die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuer auf gezuckerte Getränke. "Es gibt Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir brauchen Übergangsfristen, damit die Getränkehersteller ihre Rezeptur verändern können."
Gelinge ihnen das nicht, müssten sie ihre Preise erhöhen, warnte Frei. "Damit drohen ihnen Wettbewerbsnachteile und am Ende vielleicht Arbeitsplatzverluste - was wir nicht wollen." In jedem Fall dürfe es für die Zuckersteuer keine neuen Stellen in der Verwaltung geben.
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