Brief mit fünf Amtskollegen: Klingbeil unternimmt neuen Anlauf für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Der Krieg in Nahost hat für einen kräftigen Anstieg der Ölpreise gesorgt. Dies belastet Verbraucher und Unternehmen. Die Energiekonzerne verdienen Milliarden. Angeführt von Finanzminister Klingbeil dringen auf EU-Ebene sechs Länder auf eine Sonderabgabe.

Angesichts hoher Spritpreise unternimmt Finanzminister Lars Klingbeil zusammen mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer. In einem Brief machen sie sich für eine Abgabe stark, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. "Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten", heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Bisher ergriffene staatlichen Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Brief. "Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern."

"Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", fordern die Minister. Dabei solle man Erfahrungen aufnehmen, wie man die Profite von Ölkonzernen zielgerichteter einschließen könne. "Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen."

Das Schreiben soll laut "Spiegel" auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, soll auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen - am besten beim Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin.