Thüringer Landtag: Was mit dem Geld der zerbrochenen BSW-Fraktion passiert

Wohin fließt das übriggebliebene Geld der BSW-Fraktion? Der Landtagspräsident erklärt, was mit dem Vermögen geschieht und ob im Landtag bald umgebaut werden muss.

Während sich der Landtag weitgehend neu sortiert hat, geht die Abwicklung der aufgelösten BSW-Fraktion gerade erst los.

Räume, Mitarbeiter, Vermögen, Einrichtung - alles muss irgendwie verwaltet werden.

Dafür gibt es Regeln - und es ist nicht das erste Mal, dass eine Fraktion mitten in der laufenden Legislatur aufgelöst wird.

Die BSW-Fraktion war vergangene Woche zerbrochen.

Von den einst 15 Mitgliedern haben drei Abgeordnete die Partei Deine Stimme Zählt. (DSZ.) gegründet und streben die Gründung einer parlamentarischen Gruppe an.

Zwei weitere Abgeordnete sind nun fraktionslos, bleiben aber Mitglieder des BSW.

Zehn Abgeordnete um Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf haben eine neue Fraktion mit dem Namen Thüringen .Gerecht gegründet.

So geht es jetzt weiter: Wie stellt sich die neue Fraktion finanziell auf? Von der zerbrochenen BSW-Fraktion soll kein Geld an die neu entstandene Fraktion von Thüringen.Gerecht transferiert werden. „Die neue Fraktion kann keine finanziellen Mittel der alten Fraktion bekommen“, sagte Thüringens Landtagspräsident Thadäus König der Deutschen Presse-Agentur.

Die neue Fraktion sei nicht der Erbe der alten Fraktion. „Sie fängt bei Null an.“ Mit Gründung der Fraktion bestehe aber Anspruch auf Zuwendungen.

Was wird aus dem Vermögen der aufgelösten BSW-Fraktion? Das Vermögen der BSW-Fraktion bleibt laut König zunächst für die Dauer der Liquidation bestehen - davon müssen zum Beispiel noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt werden.

Kündigungsfristen müssen eingehalten, einlaufende Rechnungen noch bezahlt werden. „Einrichtungsgegenstände können veräußert werden und müssen auch veräußert werden - zum Marktwert“, sagte König. „Alles Geld, was übrig bleibt, geht zurück ans Finanzministerium.“ Wie viel Vermögen der alten Fraktion zu verwalten ist, blieb zunächst unklar.

Nach Angaben von Sigrid Hupach , die eine der Liquidatoren ist, wird das Gesamtvermögen der Fraktion noch ermittelt.

Wer ist für die Abwicklung der aufgelösten Fraktion verantwortlich? Als Liquidatoren wurden neben der früheren BSW-Fraktionschefin Hupach auch die Abgeordneten Nina Behrendt und Ralph Hutschenreuther eingesetzt.