Landtag von Sachsen-Anhalt: CDU-Vize Karin Prien fordert Parteiausschluss für AfD-Unterstützer

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat den Parteiausschluss ​für Abgeordnete ihrer Partei gefordert, die möglicherweise im Landtag von Sachsen-Anhalt für den AfD-Politiker Tobias Rausch gestimmt haben. »Wir wissen nicht, wer den AfD-Landtagspräsidenten in geheimer Wahl gewählt hat. Aber sollte sich herausstellen, dass es auch CDU-Politiker waren, dann muss es Konsequenzen für sie haben«, sagte die ​Bundesfamilienministerin. Dies gelte auch für die erwartete ​Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember. »Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und sie ist angetreten, die CDU zu zerstören«, ‌sagte Prien.

Prien warnte vor einer »Zerreißprobe für die CDU insgesamt«. Parteimitglieder, die die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD suchten, müssten die CDU verlassen. Sie gefährdeten demnach die »Existenz der ganzen Partei«.

Es gebe große Teile der CDU-Wählerschaft, die die Partei nicht mehr wählen würden, wenn sie keine klare Haltung zu einer rechtsextremistischen AfD habe, sagte Prien weiter. 2027 stehen Landtagswahlen in fünf Bundesländern an.