Wen Spritpreisdeckel und Tankrabatt erreichen können

Die Spritpreise sind hoch. Welche Maßnahmen Schwarz-Rot dagegen plant, wie gut sie wirken können und wer davon profitieren kann: ein Überblick.

Es gibt eine Einigung in der Bundesregierung und mit den Bundesländern, wie die hohen Spritpreise in Deutschland ein wenig gedrückt werden sollen.

Das lässt sich erst anschließend sagen, aber die Erfahrung lehrt: Die Konzerne dürften den Rabatt an die Kundschaft weitergeben, möglicherweise aber nicht vollständig. Das haben Analysen des Tankrabatts in den Monaten Mai und Juni gezeigt, etwa durch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission, auch wenn die Mineralölwirtschaft betonte, die Steuererleichterung "durchweg und in voller Höhe" weitergegeben zu haben.

Laut Münchner Ifo Institut war die Entlastung bei Super E5 und Super E10 nahezu vollständig auch an den Zapfsäulen zu spüren. Beim Diesel aber wurden nur durchschnittlich zwölf Cent pro Liter weitergegeben - deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Nach Auslaufen des Rabatts Ende Juni zogen die Preise wieder an.

Von der Steuersenkung profitiert jeder, der tankt. Je größer die Menge, desto größer ist die Entlastung. Das bedeutet, Autofahrer mit einem hohen Verbrauch ihres Wagens oder mit langen Fahrstrecken haben von dem Rabatt am meisten. Das gilt auch für Speditionen. Ein Anreiz zum Spritsparen fehlt beim Tankrabatt ebenso wie beim Preisdeckel. In welchem Maße der Deckel die Preise drückt, hängt von der noch nicht bekannten Berechnungsmethode ab.

Der Tankrabatt soll möglichst ab 1. Oktober bis Ende dieses Jahres gelten, drei Monate lang. Spätestens zum 1. Januar 2027, also an den Tankrabatt anschließend, soll der Preisdeckel eingeführt werden, nicht auf Dauer, sondern solange die Krise anhält.

Soll der Tankrabatt wie geplant zum 1. Oktober greifen, ist ein Gesetzgebungsverfahren im Expresstempo nötig. Der Vorteil: In der kommenden Woche tagen sowohl Bundestag als auch Bundesrat. "Die Fraktionen werden das Paket nun so schnell wie möglich beraten und beschließen, damit die Menschen und die Unternehmen zügig entlastet werden", sagte die Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz ( CDU ), der "Rheinischen Post".

Das Verfahren könnte so aussehen: Das Bundesfinanzministerium schickt den Koalitionsfraktionen eine sogenannte Formulierungshilfe, damit diese - und nicht die Bundesregierung - den Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Das beschleunigt das Gesetzgebungsverfahren, weil die erste Beratungsrunde im Bundesrat wegfällt. Der Bundestag könnte dann am Mittwoch in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten und ihn nach den Ausschussberatungen am Freitag annehmen. Direkt im Anschluss würde der Bundesrat das Gesetz beschließen.

Weniger Zeitdruck gibt es für den Gesetzgeber beim Spritpreisdeckel. Der Bund will "in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten", um dann festzulegen, wie die Maximalpreise für die Kraftstoffe festgelegt werden.

Rund 2,5 Milliarden Euro, so die Erwartung der Bundesregierung. Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer hatte den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet. Wie viel es genau wird, hängt davon ab, wie viel die Menschen tanken.