Gaza-Friedensgespräche: Israels Polizeiminister spricht sich für mehr Tötungen in Gaza aus

Israels rechtsextremer Polizeiminister hat zur Tötung von mehr Palästinensern im Gazastreifen aufgerufen. »Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza durchführen sollte, jede Nacht sollte man 30 oder 40 Menschen entfernen«, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast. Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, sagte der Polizeiminister, »es gibt im Gazastreifen viel mehr Menschen, die es nicht verdient haben zu leben«.

Ben-Gvir machte in dem Podcast deutlich, dass sei kein Geheimnis sei, dass er in dieser Frage eine andere Meinung habe als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seine Äußerungen fielen unmittelbar vor neuen Vermittlungsgesprächen von Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, über die Zukunft des Gazastreifens. Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Beitrag auf X.

Jared Kushner hat bereits in Ägypten mit dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Repräsentanten der islamistischen Terrororganisation Hamas Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt. Heute soll er in Israel laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle Netanjahu treffen. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, sollten an dem Treffen teilnehmen.

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten »Board of Peace« für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. »Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist«, sagte Netanjahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gazafahrplan verpflichtet.

Israel fordert eine vollständige Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet ist, sie könnte der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen.