Bundesregierung: Wirtschaft, Klima, Drohnen: Kabinett versucht den Neustart

Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause für Turbulenzen gesorgt.

Nun versucht die neue Regierung bei ihrer Klausur die Stimmung vor schwierigen Wahlen wieder zu heben.

Zum Auftakt der Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Konsequenzen aus der Hitzewelle und Dürre dieses Sommers angekündigt.

Bei der Tagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg würden die zuständigen Minister am Mittwoch zunächst ihre Einschätzung zur aktuellen Lage abgeben, sagte der CDU-Chef. „Wir werden dann daraus auch die Schlussfolgerungen ziehen für die nächsten Kabinettssitzungen mit konkreten Entscheidungen.“ Merz zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die Schwächephase der deutschen Wirtschaft bald überwunden werden kann. „Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen.“ Zu der auf dem Leipziger Flughafen festgesetzten Sprengstoff-Drohne kündigte er „in Kürze“ Erkenntnisse über die Verursacher des Vorfalls an.

Neue Aufstellung: Veränderungen auf mehreren Posten Merz hatte sein Kabinett im Juli nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn umgebaut und auf mehreren Posten Änderungen vorgenommen.

Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken ( CDU ) ist nun Kanzleramtschefin.

Ihr Ministerium wurde vom bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen.

Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister ersetzt.Und Phlipp Amthor ist nun als Staatsminister Bund-Länder-Koordinator im Kanzleramt.

Vor allem die Art und Weise der Ablösung Schnieders sorgte in der CDU für massive Verärgerung über den Kanzler, die immer noch tief sitzt.

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas - das SPD -Führungsduo - steht in den eigenen Reihen wegen Umfragewerten um die 12 Prozent massiv unter Druck.

Neue Stimmung: Merz beschwört die „gute Atmosphäre“ Die Kabinettsklausur soll nun knapp zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, an die sich zwei weitere Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anschließen, die Stimmung in der schwarz-roten Koalition wieder heben. „Nehmen Sie das gute Wetter und die angenehmen Temperaturen auch als Beleg dafür, dass wir uns in einer guten Atmosphäre hier in Neuhardenberg im Kabinett treffen“, sagte Merz bei seiner Ankunft bei strahlendem Sonnenschein.

Und Bas meinte: „Meine Stimmung ist gut.“ Und die der Regierung? „Die wird gleich noch besser.“ Neuer Ort: Neuhardenberg statt Villa Borsig Zur guten Stimmung soll auch der neue Ort der Kabinettsklausur beitragen.

Die erste Klausur von Schwarz-Rot fand im vergangenen Herbst noch in der Villa Borsig am Tegeler See am Rande von Berlin statt.