Streitschrift von Ruprecht Polenz: Gegen die Macht von Social Media

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Der CDU-Politiker und Polit-Influencer Ruprecht Polenz will nicht, dass das Volk „den Verstand verliert“. Seine Analyse ist dünn, ein paar Therapierezepte hätte er aber im Angebot.

F ast zwei Jahrzehnte lang hat Ruprecht Polenz dem Bundestag angehört. Seit 2013 ist er kein Abgeordneter mehr, im Mai wurde er 80 Jahre alt. Doch die Politik lässt ihn nicht los. Auf der Plattform X , wo ihm fast 100 000 Nutzer folgen, kommentiert er aktuelle Debatten und ermahnt dabei auch mal Parteikollegen, keine Meinungen als Tatsachen auszugeben und bitte bei der Wahrheit zu bleiben.

Denn die „stillschweigenden Übereinkunft, dass es Tatsachen gibt, über die man streiten kann, über die man aber nicht beliebig verfügen darf“, ist aus Polenz’ Sicht die Grundlage für eine funktionierende Demokratie . Und die sieht er in Gefahr, wie er in einem Büchlein ausführt, das mit dem schmissigen Titel „Wie ein Volk den Verstand verliert – und was wir dagegen tun können“ um Aufmerksamkeit wirbt. Darin beklagt er einen „kollektiven Verlust gemeinsamer Maßstäbe, mit denen wahr und falsch voneinander unterschieden werden sollen“. Ohne gemeinsame Wirklichkeit sei sinnvoller Streit nicht möglich.

Interessant ist vor allem der zweite, kürzere Teil des schmalen Bandes. Dort nämlich präsentiert er Handlungsvorschläge: „ Social Media brauchen eine demokratisch legitimierte Aufsicht.“ Plattformen, so Polenz, müssten verpflichtet werden, ihre Empfehlungslogiken, die aktuell Extremismus, Desinformation belohnen, zu ändern. Der von der EU im Digital Service Act geschaffene Regulierungsrahmen müsse dahin gehend verschärft werden. Zusätzlich fordert Polenz ähnlich wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk digitale Räume, die werbefrei und „algorithmisch neutral“ arbeiten, sowie „digitale Zivilschutz-Agenturen“, in denen unabhängige gesellschaftliche Akteure mit finanzieller Unterstützung des Staates schnell auf emotionalisierende Kampagnen auf Social Media reagieren. Außerdem macht Polenz Vorschläge für eine öffentliche Förderung von Qualitätsjournalismus. Und er plädiert dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu stärken und das Kündigungsrecht bei den ÖRR-Staatsverträgen so zu ändern, dass die Landtage mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen.

Nun hätten diese Vorschläge kein Buch gefüllt, weshalb ein etwas mühsam zu lesender erster Teil vorangestellt ist, in dem der Autor viele Philosophen zitiert und die Problemlage beschreibt: Wie US-Präsident Donald Trump oder auch die AfD durch Angriffe auf Presse, Wissenschaft und Kunst daran arbeiten, die „gemeinsame Wirklichkeitsbasis“ zu zerstören. „Wer Macht sichern will, ohne sich der Kritik zu stellen, muss die Instanzen schwächen, die Kritik ermöglichen“, schreibt Polenz. Die Analyse ist zweifellos richtig, allerdings nicht ganz neu.

Kampf gegen Rechts : Passt bloß auf Für die Rechte ist der alte CDU-Mann Ruprecht Polenz aus dem AfD-immunen Münster schon lang der bevorzugte Punchingball. Aber sich raushalten? Niemals.