Siedlungsbau im Westjordanland: Stresstest für Israels Verhältnis zu Europa

Siedlungsbau im Westjordanland Stresstest für Israels Verhältnis zu Europa Stand: 22.08.2026 • 04:45 Uhr

Israel treibt den Bau neuer Siedlungen voran, sie könnten einen zusammenhängenden Palästinenserstaat unmöglich machen. Westliche Staaten verurteilen die Pläne, die EU diskutiert Sanktionen - und das Verhältnis zu Israel leidet weiter.

Israels Siedlungspolitik in den Palästinensischen Gebieten scheint zu einem neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zu Europa zu führen. Mit dem Siedlungsprojekt E1 treibt Israel derzeit sein wahrscheinlich umstrittenstes Vorhaben im Westjordanland weiter voran.

Dabei sollen zwischen Ostjerusalem und der israelischen Siedlung Ma'ale Adomin 3.400 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler entstehen. Ma'ale Adomin selbst ist mit ihren 37.000 Einwohnern eine nach internationalem Recht illegale Siedlung auf palästinensischem Gebiet.

Schon vergangenes Jahr hatte Israels Regierung das Projekt beschlossen. Doch seit Anfang dieser Woche wird es nun noch weiter vorangetrieben: Das Bauministerium hat den Bau der ersten, mehr als 1.200 Wohneinheiten für das E1-Projekt öffentlich ausgeschrieben.

Die internationale Empörung war groß. In Berlin ließ Bundeskanzler Friedrich Merz durch den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille erklären: "Die jüngsten Schritte der israelischen Regierung im Westjordanland verfolgt der Bundeskanzler mit großer Sorge. Seine Botschaft: Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben."

Am Donnerstag dann folgte eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs von sieben westlichen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Kanada. Inzwischen haben sich weitere Länder angeschlossen. Sie fordern Israel auf, das Vorhaben zu stoppen.

Das israelische Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland wird international scharf kritisiert. mehr

Wütende Reaktionen aus Israel, etwa von Finanzminister Bezalel Smotrich, ließen nicht lange auf sich warten. Er reagierte auf einen ähnlich lautenden X-Post des britischen Außenministers Ed Miliband mit den Worten:

"Ich möchte ihm unmissverständlich sagen: Das britische Mandat im Land Israel ist beendet. Ich lasse mich von Drohungen und Sanktionen weder beeindrucken noch einschüchtern. Wir akzeptieren keine Vorgaben ausländischer Staaten."

Jüdischen Siedlern soll erstmals der Landkauf im von Israel besetzten Westjordanland gestattet werden. mehr

Ersten Medienberichten zufolge erwägt die EU nun außerdem weitreichende Sanktionen: etwa die Kennzeichnung von Produkten aus Israel - nicht nur aus den Siedlungen -, die Einschränkung akademischer Zusammenarbeit und das Einfrieren bestimmter sicherheitspolitischer und diplomatischer Kooperationen.

Dass gerade Deutschland solche Schritte auf EU-Ebene mitträgt, ist wenig wahrscheinlich, zuletzt hatte die Bundesregierung solche Initiativen immer wieder ausgebremst. Trotzdem zeigt schon die Diskussion, wie ernst die Lage diesmal ist. Um die zu verstehen, muss man wissen, welche Bedeutung E1 hat.