Rot-Grün-Rot in Berlin - Das reicht nicht! Grünen-Chefin kritisiert Judenhass-Deal

Berlin – Wie glaubwürdig ist dieses Bekenntnis? Als offiziellen Startschuss für ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt haben SPD, Grüne und Linke zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche eine gemeinsame dreiseitige Erklärung vorgelegt. Darin versichern die Parteien unter anderem den Schutz jüdischen Lebens in Berlin und bekennen sich zum Existenzrecht Israels. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in Berlin leider nicht mehr.

Den Grünen auf Bundesebene reicht das nicht aus. Parteichefin Franziska Brantner zeigt sich unzufrieden mit dem Judenhass-Kompromiss in Berlin. Sie fordert personelle Konsequenzen bei den Linken. Vereinbarungen auf Papier seien zu wenig, sagte Brantner am Rande des Tages der Markenwirtschaft in Berlin. Es sei klar, „dass es personelle Konsequenzen von Anfang an braucht und auf der Strecke“.

Damit meint sie offensichtlich den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak aus Berlin-Neukölln. Koçak steht in der Kritik, weil er immer wieder durch Israel-Hass aufgefallen war und Kontakt zu dem berüchtigten Remmo-Clan gehabt hatte. Der Clan gilt als Teil der Organisierten Kriminalität. Koçak hat bislang nur seine Mitgliedschaft im Innenausschuss niedergelegt.

Linke, Grüne und SPD hatten sich nach Gesprächen auch darauf geeinigt, wie sie verfahren wollen, sollten Linken-Abgeordnete antisemitisch auffallen: Erst treffen sich die drei Parlamentarischen Geschäftsführer, um Maßnahmen zu besprechen – das kann auch der Ausschluss aus Fraktion und Partei sein. Einigen sie sich aber nicht, soll ein Expertengremium aus drei Leuten eingeschaltet werden. Diese „Experten“ werden noch vor Abschluss des Koalitionsvertrags im Einvernehmen von Linken, SPD und Grünen ausgewählt. Entscheidend: Sollte es in Zukunft zu Judenhass bei der Linken kommen, entscheidet die Fraktion eigenständig, welche Konsequenzen gezogen werden.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die Spitzenleute der drei Parteien: Juden seien in der deutschen Hauptstadt auch in Zukunft sicher. „Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz“, sagte Linke-Chefin Kerstin Wolter. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“.

Ähnlich wie die Grünen-Chefin äußerte sich am Mittwoch auch der Berliner SPD-Chef Steffen Krach. Auf Koçak angesprochen sagte er auf der Pressekonferenz: „Meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion sein kann.“

Den Vorwurf, man könne nicht einerseits eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, andererseits aber mit einer linksradikalen und antisemitischen Linken koalieren, wehrte SPD-Krach aber ab: „Die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD halte ich für absolut falsch“, sagte er. Die AfD sei „im Kern eine antidemokratische Partei. Hier stehen vor Ihnen drei demokratische Parteien“, so Krach.

Der jüdische Verein WerteInitiative warnt vor einer Scheinlösung von Rot-Grün-Rot. So kritisiert der Verein, dass letztendlich Die Linke über Konsequenzen für Judenhass in ihrer eigenen Fraktion entscheidet. Grüne und SPD wären außen vor.