Fünf Masten in fünf Jahren - Der 130-Millionen-Funkloch-Flop

Erfurt – Funkloch-Flop auf Kosten der Steuerzahler! Als Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (51, CSU) im Jahr 2021 die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) vorstellte, sollte endlich Schluss sein mit schlechtem Empfang auf dem Land. Bis zu 5000 neue Sendemasten wurden versprochen. Doch die Bilanz ist verheerend: Von den geförderten Projekten funken gerade einmal fünf Masten!

Der Bund stellte für den Ausbau in Regionen mit schlechtem Empfang für Handys und Smartphones insgesamt 300 Millionen Euro bereit. Gefördert wurden damit 267 Mobilfunkmasten. Der erschreckende Ist-Zustand im Mai 2026: Nur 5 Masten waren tatsächlich in Betrieb. 37 befanden sich im Bau oder waren fertiggestellt. 225 Projekte hatten die Bauphase noch nicht einmal erreicht. Diese Zahlen gehen aus einer Analyse des Bundesrechnungshofs hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Prüfer sprechen von einer massiven Verfehlung der Ziele. Nach BILD-Informationen wurde der noch unveröffentlichte Bericht am Donnerstag an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt, der sich jetzt damit beschäftigen muss.

Nicht nur die Masten kosten Geld, sondern auch die eigens gegründete Bundes-GmbH. Für Aufbau und Betrieb der MIG wurden zwischen 2020 und 2025 bereits 97,4 Millionen Euro ausgegeben. Für 2026 sind weitere 20 Millionen Euro eingeplant, für 2027 noch einmal 12 Millionen – in Summe also 129,4 Millionen Euro.

Besonders brisant: Keines der 267 Förderprojekte hat die geforderte Frist von 14 Monaten eingehalten. Doch anstatt Fördergelder zurückzufordern, erteilte die MIG nach Angaben der Prüfer in allen Fällen Ausnahmegenehmigungen und verlängerte die Fristen. Weil die staatliche Offensive stockte, bauten die Mobilfunkunternehmen ihre Netze auf eigene Rechnung weiter aus. Nur so wurden die Versorgungsziele nahezu vollständig erreicht: 99,93 Prozent der Haushalte sind mit LTE oder besser versorgt. Für den Rechnungshof stellt sich deshalb die Frage, ob die Förderung überhaupt noch notwendig ist.

Trotz Kritik soll die MIG offenbar nicht aufgelöst werden. Seit dem Regierungswechsel ist das Digitalministerium unter CDU -Minister Karsten Wildberger (56) zuständig. Dort wird sogar über zusätzliche Aufgaben nachgedacht, etwa beim Einkauf von Software und IT-Technik für den Bund. Kosten: weitere 67 Millionen Euro bis 2034. Besonders kritisch sehen die Rechnungshof-Prüfer, dass Hunderte Millionen Euro verpulvert werden sollen, um eine Versorgungslücke von lediglich 0,02 Prozentpunkten zu schließen.

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