Widerstand gegen Kürzung: Unterhaltsvorschuss: Prien wirft SPD Unzuverlässigkeit vor

Für Kinder ab 16 soll es künftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr geben. Die SPD will das Vorhaben allerdings nicht mittragen. Die Familienministerin fordert vom Koalitionspartner Verlässlichkeit.

Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert die SPD auf, ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss aufzugeben. "Ich will es ganz deutlich sagen: Die Einsparungen in den Familienleistungen hat die Koalition beschlossen. Die SPD, maßgeblich das SPD-geführte Bundesfinanzministerium, war daran ausnahmslos beteiligt", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Für mich als Ministerin sind Beschlüsse der Koalition bindend, das ist eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität - und von gutem Anstand", betonte Prien. "Gute Politik setzt verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen." Prien kritisierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der auch SPD-Co-Vorsitzender ist, zugleich in einem anderen Punkt. "Ohnehin investiert der Bundesfinanzminister zu wenig insbesondere in die frühkindliche Bildung", sagte die Ministerin dem RND.