Selenskyj in Bedrängnis: Entlassener Verteidigungsminister Fedorow dringt auf Wahlen

Die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine kam bisher vor allem aus dem Kreml - aus durchschaubaren Motiven. Doch nun gärt es auch in Kiew. Die Demokratie dürfe von Russland nicht als Geisel genommen werden, sagt der geschasste Verteidigungsminister Fedorow.

Der im Juli entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat mitten im Krieg gegen Russland Wahlen gefordert. Er sorgt damit für die größte innenpolitische Herausforderung für Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Jahren. Fedorow ist populär - und der erste hochrangige Politiker des Landes, der seit Beginn der russischen Invasion einen solchen Vorstoß wagt. Bislang verbietet das ukrainische Gesetz Wahlen während des Krieges. Diese wären insbesondere in den besetzten Gebieten schwer durchzuführen.

In einem auf Youtube veröffentlichten Video sprach der 35-Jährige von einer "systemischen Regierungskrise". "Die Demokratie darf nicht als Geisel Russlands gehalten werden", sagte er. Es müsse ein legaler, sicherer und realistischer Mechanismus gefunden werden, der es der Ukraine erlaube, ihren demokratischen Prozess auch unter den Bedingungen eines langen Krieges zu erneuern. Das alte System lebe zu oft nach seinen eigenen Regeln, schütze sich selbst und habe Angst vor Veränderungen. Ohne Namen zu nennen, kritisierte der Ex-Minister zudem die Korruption in den Behörden, die den Kriegseinsatz der Ukraine beeinträchtige.

Fedorow galt lange als enger Verbündeter Selenskyjs. Er leitete das Digitalisierungsministerium, Anfang des Jahres machte Selenskyj ihn zum Verteidigungsminister. Im Juli folgte nach sechs Monaten im Amt überraschend die Entlassung. Als Grund wird auch die steigende Popularität des damaligen Ministers vermutet. Er hatte bei seinem Amtsantritt umfassende Reformen versprochen. Jüngst hatte er erklärt, er gehe davon aus, dass seine Umstrukturierung des Beschaffungswesens zu seinem Rauswurf beigetragen habe. Die Abteilung ist für den Kauf von Ausrüstung in Milliardenhöhe zuständig.