Pflege: Linnemann gegen Rentenkürzungen für pflegende Angehörige

Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten.

Doch wo sparen? Kürzungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoßen auf Kritik – und könnten Linnemann zufolge die Gesellschaft „kälter“ machen.

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Unterstützung bekam er dafür von den gesetzlichen Krankenkassen, der Stiftung Patientenschutz und dem Sozialverband SoVD.

Die vorgesehenen Kürzungen seien ein „falscher Ansatz“ gewesen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt.

Insofern sei es gut, dass Linnemann dies nun ändern wolle, auch wenn es weiterhin „großen Reformbedarf“ gebe.

Es brauche zur Finanzierung eine bessere Lösung, „als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten“.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, es sei gut, dass der „politische Irrweg“ der angestrebten Rentenkürzung für pflegende Angehörige beendet sei. „Grundsätzlich muss der Bund die jährlich 4,2 Milliarden Euro für pflegende Angehörige tragen“ und nicht die Pflegekasse, verlangte er.

Die Familien der knapp fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim leisteten bereits einen Eigenanteil von 206 Milliarden Euro.

Allerdings bleibe offen, „ob jetzt endlich der Bund diese versicherungsfremden Leistungen zahlen will“.

Linnemann stehe „erst am Anfang, eine zukunftsfähige und generationsgerechte Pflegeversicherung zu schaffen“.

Was sieht der Reformvorschlag vor? Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken ( CDU ), hatte angesichts eines erwarteten Milliardendefizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll.

Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat.

Geplant ist, dass nur noch 70 Prozent der entsprechenden Rentenbeträge gezahlt werden sollen.