Thüringer Landtag: Braucht Thüringen eine Arbeitskammer? Abgeordnete uneins

Die CDU-Fraktion bleibt beim Nein zur Arbeitskammer.

Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch.

Was sich Linke und SPD vorstellen können und wie es weitergeht.

Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin eine Thüringer Arbeitskammer ab. „Keine weitere Pflichtkammer - das steht für uns nicht zur Disposition“, machte die arbeitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jane Croll, klar.

Der Gesetzentwurf zur Schaffung einer solchen Kammer kam von der Linke-Fraktion - und scheiterte.

Auch die Fraktionen von Thüringen.Gerecht, SPD und AfD stimmten gegen eine Ausschussüberweisung.

Der SPD-Abgeordnete Moritz Kalthoff scherte aus und stimmte für Überweisung.

In der Begründung ihres Entwurfs argumentiert die Linke, dass zwar die Arbeitgeber Interessenvertretungen hätten, etwa die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer.

Arbeitnehmer hätten aber keine solche Körperschaft.

CDU sieht in Pflicht falschen Ansatz Die sinkende Tarifbindung, die nach wie vor bestehende Ost-West-Lohnlücke und die Herausforderungen der Transformation von Dienstleistungsbranchen, Industrie-, Energie- und Landwirtschaft machten deutlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Stimme bräuchten, die die Gewerkschaften ergänze, hieß es in dem Entwurf.

Croll kritisierte, dass es sich um keine freiwillige Interessenvertretung handeln solle.

Eine Pflichtmitgliedschaft sei der falsche Ansatz.

Die Linke-Arbeitspolitikerin Lena Saniye Güngör argumentierte, dass es Arbeitskammern schon seit vielen Jahren im Saarland und in Bremen gebe.

Sie bat mehrfach um Überweisung in die Fachausschüsse. „Ich glaube, meine Fraktion wird sich das sehr genau merken, wie heute hier mit diesem Gesetzentwurf umgegangen wird“, sagte sie.