Nach Hackerangriff: Berlin kann derzeit kein Wohngeld auszahlen

Nach dem Hackerangriff auf zwei Senatsverwaltungen kann das Land Berlin derzeit kein Wohngeld auszahlen. Grund dafür ist, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ebenso wie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt seit vergangenem Freitag vom Berliner Landesnetz getrennt ist. Der Landesbevollmächtigte für Informationssicherheit hatte dies veranlasst, nachdem am Freitag der Hackerangriff entdeckt worden war. Die Mitarbeiter der beiden Senatsverwaltungen sind nur telefonisch erreichbar. Sie können keine E-Mails nach außen verschicken.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am späten Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz, es könne noch „einige Tage dauern“, bis die beiden Senatsverwaltungen wieder ans Landesnetz angeschlossen werden. Derzeit werde untersucht, wie die Hacker eingedrungen seien. Ob die Tat von einem Staat veranlasst wurde, wollte Wegner auch aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht sagen. Er sei sich aber „relativ sicher“, dass die Täter „sowohl von innen wie von außen kommen“. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Angriff recht schnell bemerkt wurde, er soll maximal fünf Tage vor seiner Entdeckung erfolgt sein.

Nach derzeitigem Kenntnisstand haben die Hacker keine sensiblen Daten erbeutet. Digitalstaatssekretär Florian Hauer (CDU) sagte, es seien wohl lediglich Geodaten abgeflossen, die auch öffentlich zugänglich seien. Durch den Hackerangriff war es zeitweise auch nicht möglich, das Online-Antragsformular für die Briefwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zu nutzen. Diese Funktion ist mittlerweile wieder hergestellt.

Die Gültigkeit der Abgeordnetenhauswahl ist durch die Panne nicht gefährdet. Die Wahlberechtigten können Briefwahlanträge auch per E-Mail, per Post und persönlich in den Bezirksrathäusern stellen. Diese Wege waren durch die Störung des Online-Antragsformulars nicht versperrt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte am Mittwoch, alle IT-Systeme für die Wahl am 20. September seien durch den Angriff nicht betroffen.

Der Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze forderte den Senat dazu auf, gegebenenfalls „eine Bypass-Lösung für die 50.000 wohngeldberechtigten Haushalte“ in Berlin zu organisieren. Ob das notwendig ist, hängt davon ab, wie lang die Wohnverwaltung wegen des Angriffs noch vom Netz getrennt bleibt. Das Wohngeld wird in der Regel am letzten Tag des Monats für den Folgemonat überwiesen.

Der CDU-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, forderte, die IT-Sicherheit im Senat zentraler zu steuern. Der Digitalstaatssekretär müsse mehr Durchgriffsbefugnisse gegenüber den Senatsverwaltungen erhalten.