Wahlen: Günther: Kein Abgrenzungswahlkampf gegen Bundesregierung

Die CDU Schleswig-Holstein setzt im Wahlkampf auf innere Sicherheit und ländliche Räume.

Warum Ministerpräsident Günther einen Abgrenzungskurs zur Bundesregierung ablehnt.

Schleswig-Holsteins CDU will die Landtagswahl mit den Themen innere Sicherheit und ländliche Räume gewinnen. „Ich habe da keine Pläne, irgendwie einen Abgrenzungswahlkampf zu führen“, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther mit Blick auf die Bundesregierung.

Oberste Priorität habe aber die Interessenlage des Bundeslandes.

Natürliche werde es Konfliktpunkte mit der Bundesregierung geben, sagte Günther . „Aber ich mache das eben nicht zum Selbstzweck und mache das dann deswegen, weil ich glaube, dass eine Abgrenzung uns in diesem Wahlkampf hilft, sondern wir machen das an den Punkten, wo das notwendig ist, und da wird es von meiner Seite aus auch keine Kursveränderung geben.“ Loyalität und Unterstützung seien Werte an sich, sagte Günther.

Er habe Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Listenparteitag der Union am 14.

November in den Norden eingeladen.

An einer Klausurtagung der Nord-CDU in Bad Segeberg nahm am frühen Abend auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.

Sicherheitslage Wadephul verwies auf die sich deutlich verändernde Bedrohungslage und hybride Angriffe, „was auch immer die Quelle ist“.

Der Ostseeraum sei zu einem sicherheitspolitischen Hotspot geworden.

Nach Angaben des dänischen Verteidigungsministeriums hat am Montagabend in der Ostsee eine russische Fregatte zwei Leuchtkörper auf einen Hubschrauber der dänischen Streitkräfte abgefeuert.

Eine der abgefeuerten sogenannten „flares“ sei in geringem Abstand an dem Hubschrauber vorbeigeflogen.

Der Besatzung sei nichts passiert. „Wir müssen uns eben darauf einstellen, dass Russland sich bedauerlicherweise entschieden hat, sich Deutschland gegenüber feindselig zu verhalten und auch Nato-Verbündeten gegenüber feindselig zu verhalten“, sagte Wadephul.

Notwendig sei die optimale Ausrüstung für die Bundeswehr, die Bundespolizei und alle anderen Sicherheitsbehörden auf Bundesebene.