Peinlicher Patzer: Gesetz für Tabaksteuer aus Versehen mehr als zwei Monate zu früh in Kraft

Ab 2027 sollen die Tabaksteuern steigen und Rauchen teurer werden – dachte man.

Nur: Das Steuergesetz gilt bereits.

Die Tabakbranche zürnt.

Das Finanzministerium reagiert hilflos.

Nach einem Fehler des Bundesfinanzministeriums ist eine gesetzliche Regelung, die zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen wird, aus Versehen schon heute in Kraft getreten.

Im Bundesgesetzblatt war das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag veröffentlicht worden mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt – also am Mittwoch.

Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland weit mehr Steuern zahlen als zuvor.

Das aber können sie gar nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.

Auf dpa-Nachfrage räumte das Bundesfinanzministerium ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1.

Januar 2027 in Kraft treten sollten: „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.“ Man habe eine Berichtigung angestoßen.

In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Tabakzigarette.

Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent tun dies nach eigenen Angaben regelmäßig und 5 Prozent gelegentlich.

Für Raucher dürfte sich durch den Patzer und die folgende Korrektur Branchenbeobachtern zufolge allerdings nichts ändern.

Tabakindustrie von Ministeriumspatzer brüskiert Vertreter der Tabakbranche äußern Kritik. „Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen“, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE).