Jetzt doch! - Trumps Ballsaal darf weitergebaut werden
Washington – Donald Trump kann sein umstrittenes Prestige-Projekt am Weißen Haus vorerst weiterbauen. Supreme-Court-Chef John Roberts (71) setzte am Freitag einen drohenden Baustopp für Trumps Ballsaal vorerst außer Kraft. Damit dürfen die Arbeiten am 400-Millionen-Dollar-Saal zunächst fortgesetzt werden.
Zuvor hatten untere Gerichte entschieden, dass ein solches Großprojekt die Zustimmung des Kongresses benötige. Die Richter argumentierten, der Präsident könne nicht eigenmächtig über einen derart tiefgreifenden Umbau entscheiden. Trumps Regierung hält dagegen: Der Präsident habe die volle Befugnis, das Weiße Haus und andere Bundesgebäude nach eigenem Ermessen umzubauen.
Der Streit ist längst nicht mehr nur juristisch. Nach Angaben der Regierung sind bereits rund 65 Prozent des Projekts abgeschlossen. Für den Ballsaal mit einer Fläche von rund 8400 Quadratmetern wurde sogar der Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Bauarbeiter sollen derzeit 20 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche auf der Baustelle arbeiten. Nach Gerichtsunterlagen wurden bereits rund 200 Millionen Dollar an privaten Spenden ausgegeben oder zugesagt. Trump hatte ursprünglich angekündigt, das Projekt werde durch private Geldgeber finanziert, teilweise auch aus eigener Tasche.
Erst im laufenden Rechtsstreit begründete die Regierung das Bauvorhaben mit der nationalen Sicherheit. Der Ballsaal müsse dringend fertiggestellt werden, argumentiert das Justizministerium. Denkmalschützer widersprechen scharf. Die Organisation National Trust for Historic Preservation wirft Trump vor, keine rechtliche Grundlage für den Umbau zu haben und mit beschleunigten Bauarbeiten die Gerichte überholen zu wollen. Nun liegt der Fall beim Supreme Court. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Frage haben, wie weit die Macht des Präsidenten bei Umbauten am Weißen Haus tatsächlich reicht.
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