Klingbeil: Bundesregierung will Zuckersteuer ausweiten

Die Bundesregierung will die geplante Zuckerabgabe auf weitere Getränke ausweiten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass „die ganze Bundesregierung“ hinter den Plänen zur Ausweitung stehe.

Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.

Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe vor allem auf zusätzliche Einnahmen für den Staat abzuzielen. „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“, sondern um den Gesundheitsschutz, sagte er.

Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert.

Das machen wir hier auch.“ Die „Bild"-Zeitung hatte zuvor über konkrete Pläne der Regierung für die vereinbarte Steuer auf zuckerhaltige Getränke berichtet.

Der Aufschlag solle 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten.

Das entspreche im Wesentlichen den Empfehlungen einer Expertenkommission, allerdings solle der Aufschlag für deutlich mehr Getränke gelten.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfahl eine gestaffelte Zuckerabgabe nach dem Vorbild Großbritanniens: Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden.

Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller 32 Cent bezahlen.

Nach Informationen der „Bild“ plant das Finanzministerium etwas strengere Werte: 26 Cent pro Liter sollen bereits bei 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter fällig werden, 32 Cent bei sieben Gramm Zucker.

Zudem sollen bei mehr als zehn Gramm Zucker 38 Cent pro Liter aufgeschlagen werden.

Auch soll die Abgabe bei mit Süßstoff gesüßten Getränken wie Cola Zero zu 26 Cent pro Liter fällig werden.