CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft.

Von dem Treffen werde „keine 'Silver Bullet'“ ausgehen, „die alle Probleme über Nacht wegzaubert“, sagte Hoppermann der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.

Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck.

In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Die Präsidiumsklausur ab Sonntag in Berlin solle „der entschlossene Auftakt eines tiefgreifenden, langfristigen Prozesses“ sein, sagte Hoppermann.

Neben der Vorbereitung der geplanten Reformen müsse die Parteispitze bei dem zweitägigen Treffen auch auf Impulse für die Lage der Bevölkerung setzen. „Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag“, mahnte die CDU -Generalsekretärin.

Hoppermann kündigte zudem eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin an. „Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen." Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin hatte die CDU sich nicht als stärkste Kraft und Regierungspartei behaupten können.

In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie sogar erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde.

Der CDU-Vordenker Andreas Rödder sieht die Partei daher in einer existenzbedrohenden Krise. „Sie droht, ihren Status als Volkspartei zu verlieren“, sagte der Chef der konservativen Denkfabrik R21 der „ Augsburger Allgemeinen “.

Der Mainzer Historiker riet der CDU zu Mut zum Risiko.

Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz solle eine entschiedene Reformpolitik wagen und die SPD damit vor die Wahl stellen, mitzumachen oder die Koalition zu verlassen. „Das heißt dann im Zweifel Minderheitsregierung“, hob Rödder hervor.

Der Kanzler werde dabei auch auf Stimmen der AfD angewiesen sein. „Natürlich werden Leute empört aus der CDU austreten, aber Merz würde endlich in die Offensive kommen, und das ist das Entscheidende“, betonte Rödder.

Allerdings sei dies tatsächlich „riskant“.

Der Umgang der CDU mit der in Teilen rechtsextremen AfD wird ein weiterer Schwerpunkt des Klausurtreffens sein.