Teures Tanken: Kritik an Spritpreis-Entlastungspaket von Bund und Ländern

Der neue Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik.

Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.

Die Einigung von Bund und Ländern auf ein Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise stößt bei Verbraucherschützern, Sozialverbänden und der Opposition im Bundestag auf Kritik.

Der erneute Tankrabatt sei nicht zielgenau und helfe wie auch der angestrebte Spritpreisdeckel nur kurzzeitig.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, Bürger sowie Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt ab Oktober zu entlasten.

Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt werden.

Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro Liter.

Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit.

Das Entlastungspaket soll demnach bis 1.

Oktober umgesetzt werden.

Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft.

Kritiker: Erneuter Griff zur Gießkanne Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. „Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der „Rheinischen Post“.

Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen.

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden.