Fünfprozenthürde: Was nützt es, keine Sperrklausel zu haben?

Zur Wahl in Sachsen-Anhalt treten viele Parteien an, die befürchten müssen, keinen Sitz im Landtag zu bekommen: Neben Kleinparteien gehören dazu aktuell auch die FDP, das BSW, die Grünen und die SPD. Unterstellt, sie landeten alle knapp unter fünf Prozent, kämen die Stimmen von fast 20 Prozent der Wähler nicht zum Tragen.

Der sachsen-anhaltinische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann nahm das unlängst zum Anlass, für eine Absenkung der Fünfprozenthürde zu plädieren. Das hatte zuvor auch schon der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gefordert. Eine Hürde von fünf Prozent sei nicht mehr zeitgemäß, so Papier im Juli. Er sprach sich stattdessen für eine Sperrklausel von drei Prozent aus. Schnell kam Widerspruch aus der Union, aber auch aus der bayerischen SPD: Niedrige Hürden führten oft zu Chaos in der Regierungsbildung, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Roloff dem „Tagesspiegel“ – und verwies auf die Niederlande.

Dort ist man gewohnt, als Negativbeispiel zu dienen. Eine formale Sperrklausel gibt es in den Niederlanden nicht. 0,67 Prozent der Stimmen braucht eine Partei jedoch, um einen Sitz in der zweiten Kammer des Parlaments zu bekommen. Damit fallen die Niederlande in Europa auf: Nur wenige Länder haben keine Sperrklausel. Und tatsächlich dauern die Koalitionsverhandlungen dort mit durchschnittlich 114 Tagen von der Wahl bis zur Kabinettsvereidigung fast doppelt so lange wie in Deutschland.

Lange kein Grund, eine formale Wahlhürde einzuführen, meint Simon Otjes, Assistenzprofessor für niederländische Politik an der Universität Leiden. „Wenn man sich die letzte Koalitionsbildung anschaut und überlegt, ob sie mit einer Sperrklausel einfacher gewesen wäre, lautet die Antwort wahrscheinlich: Nein.“ Die aktuelle Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rob Jetten besteht aus einem Bündnis der liberalen D66, der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA. Die drei Parteien liegen programmatisch weit auseinander, wie Otjes erklärt. In Koalitionsgesprächen setzte sich die D66 für eine Zusammenarbeit mit der eher linksgerichteten gemeinsamen Liste von Groenlinks und der PvdA ein, während die VVD eine rechtspopulistische Partei in ihre Regierung aufnehmen wollte. Eine Sperrklausel, so Otjes, hätte diesen grundlegenden Richtungsstreit nicht gelöst.

Der Politikwissenschaftler forscht zu Parteien und Wahlverhalten in den Niederlanden. Die Forderung, eine Wahlhürde einzuführen, begegnet ihm dabei immer wieder. In den Niederlanden sei das eine ständige Debatte, sagt er, in diesem Frühjahr beriet er dazu sogar die Regierung. Otjes kennt viele Gründe, die gegen eine formale Sperrklausel sprechen, allen voran die wichtige Rolle, die Kleinparteien einnehmen. Im niederländischen Parlament sitzen aktuell 15 Fraktionen und zwei Gruppen – einige mit nur einem Sitz, viele mit nicht mehr als drei. Dazu zählt auch die SGP: Seit mehr als 100 Jahren ist sie durchgehend im Parlament vertreten, nie mit mehr als drei Sitzen.