SPD klagt nach Solingen-Anschlag gegen NRW-Regierung
Die SPD-Fraktion in NRW wirft der Landesregierung vor, den Landtag nach dem Solingen-Anschlag nicht ausreichend über ihr Maßnahmenpaket unterrichtet zu haben.
Mitte November verhandelt der Verfassungsgerichtshof die Klage.
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