EU hebt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen auf

Kurz vor Fristablauf erzielt die EU eine Einigung bei den Russland-Sanktionen. Zwei Oligarchen werden von der Sanktionsliste gestrichen. Die Ukraine reagiert mit scharfer Kritik.

Die Europäische Union (EU) streicht die beiden Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von ihrer Russland-Sanktionsliste. Darauf einigten sich die EU-Botschafter am Dienstag nach langem Ringen.

Im Gegenzug werden die Strafmaßnahmen gegen die rund 3.000 anderen gelisteten Personen und Einrichtungen um drei Jahre verlängert.

Für diese personenbezogene Sanktionsliste verschiebt sich die nächste reguläre Verlängerung damit auf September 2029. Bislang wurde jedes halbe Jahr erneut über die Verlängerung von bestehenden Sanktionen debattiert. Die Zeit drängte: Wenn jetzt nicht alle EU-Mitgliedsländer zugestimmt hätten, wären die Sanktionen in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen.

Allen gelisteten Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kreml zu profitieren. In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit über die Sanktionen.

Den Beschlüssen waren intensive Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten vorausgegangen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte zunächst die Slowakei gefordert, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben und damit die Diskussion in Gang gesetzt. Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt.

Der Initiative hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen - laut Brüsseler Kreisen, um im Gegenzug im Ausland inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die Regierung in Paris verwies allerdings lediglich auf nationale Sicherheitsinteressen. Danach forderte Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.

Eigentlich sollte schon am Montag in einem schriftlichen Verfahren die Entscheidung gefällt werden, allerdings kam die dafür erforderliche Einstimmigkeit nicht zustande. Lettland stellte sich zunächst gegen die Forderung der drei EU-Staaten, die Sanktionen gegen die beiden Oligarchen aufzuheben. "Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden", hatte Außenministerin Baiba Braze auf der Plattform X noch am Morgen geschrieben.

Nach der Aufgabe ihrer Blockade erklärte die lettische Regierung, es habe sich um die Wahl zwischen einer schlechten und einer noch schlechteren Lösung gehandelt. Man wolle nun alle verfügbaren Mittel auf nationaler Ebene nutzen, um die Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen aufrechtzuerhalten.

Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen ihre Sanktionen geben könnte.

In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland wurde gegen ihn wegen möglicher Sanktionsverstöße ermittelt.