Soziales: Mehr Zwangsräumungen in Sachsen-Anhalt
Die Linke fordert ein Verbot von Zwangsräumungen und neue Hilfen für Menschen mit Mietschulden.
Was steckt hinter den Zahlen? In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Zwangsräumungen nach Angaben der Landesregierung gestiegen.
2023 gab es im Land 1.398 Räumungen, 2024 waren es 1.440 und im vergangenen Jahr 1.834, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hervorgeht.
Gleichzeitig seien in Sachsen-Anhalt zuletzt Millionensummen für den sozialen Wohnungsbau nicht genutzt worden, zwischen 2022 und 2024 waren es demzufolge rund 193 Millionen Euro.
Die Kofinanzierung dieser Bundesfinanzhilfen durch das Land sei aufgrund haushaltswirtschaftlicher Zwänge nicht in vollem Umfang möglich gewesen, teilte das Infrastrukturministerium dazu weiter mit.
Die Linke kritisiert die Entwicklungen und will Zwangsräumungen verbieten. „Wir wollen, dass Wohnungspolitik wieder vom Menschen aus gedacht wird und nicht die Wohnungskonzerne die Bedingungen vorgeben“, sagte von Angern. „Bevor es zur Räumung kommt, brauchen Menschen mit Mietschulden mehr Beratung, die unbürokratische Übernahme von Mietschulden durch Darlehen und eine verlässliche Schuldnerberatung.“ Die Linke fordert zudem ein gesetzliches Verbot von Energie- und Stromsperren bei Zahlungsunfähigkeit und die Einrichtung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft.
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