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Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“

Die Welt · 19. September 2026 um 04:58

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“

Der Bund der Steuerzahler fordert, einen neuen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern.

Anlass ist das PKW-Maut-Debakel, für das Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer vors Gericht muss.

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