Wahlen in der Ukraine: Fedorow bricht das letzte politische Tabu

Einen Monat nach seiner Entlassung geht Mychajlo Fedorow in die Offensive. Kurz bevor das Parlament über die Ernennung seines Nachfolgers abstimmen wird, veröffentlicht der frühere ukrainische Verteidigungsminister eine Videoansprache. Fedorow erhebt darin die Forderung, noch während des Krieges Wahlen in der Ukraine abzuhalten. Damit verlangt er mindestens die Umgehung der Verfassung. Denn diese verbietet Wahlen, solange der Kriegszustand verhängt ist.

Wahlen stehen nicht nur rechtliche, sondern auch allerlei praktische Hindernisse im Wege. Es ist unklar, wie Abstimmungen angesichts russischer Luftangriffe sicher abgehalten werden könnten. Zudem leben Millionen Ukrainer in den besetzten Gebieten oder im Ausland, hunderttausende Soldaten sind im Kampfeinsatz.

Federow, der sich selbst lieber als effektiver Manager denn als Politiker inszeniert, geht über diese Probleme in seinem Video schnell hinweg. „Eine Schwierigkeit bedeutet nicht Unmöglichkeit.“ Die Ukraine habe schon oft Dinge vollbracht, die die Welt für unmöglich hielt. Russland dürfe nicht durch die Fortsetzung des Krieges in die Lage gebracht werden, Ukrainer noch über Jahre an der Abstimmung zu hindern, argumentiert Fedorow. „Die Demokratie darf nicht weiter als Geisel gehalten werden“. Es brauche daher einen „legalen, sicheren und realistischen Mechanismus“, um eine Abstimmung noch während des Krieges zu ermöglichen. Demokratie sei „kein Luxusgut in Friedenszeiten“, sondern ein Teil dessen, „wofür wir heute kämpfen“.

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Mit dieser Forderung bricht Fedorow das letzte politische Tabu, das bis zuletzt über alle Lager hinweg Bestand hatte. Schließlich wären Wahlen auch eine harte Belastungsprobe für die im Krieg vielfach beschworene Einigkeit des Landes. Russland würde im Zuge eines schmutzigen Wahlkampfs wohl versuchen, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen.

Fedorow geht auf seine eigene Absetzung vor einem Monat kaum ein. Er beklagt aber, nicht Kompetenz und Ergebnisse, sondern allein die Loyalität zum System entscheide über Karrieren. Die Videoansprache wird zum Teil mit Aufnahmen der Straßenproteste gegen seine Entlassung unterlegt. Fedorow sagt noch, es sei nicht normal, in einer derart angespannten militärischen Lage ohne einen demokratisch legitimierten Verteidigungsminister dazustehen. Er spielt darauf an, dass sein Nachfolger weiterhin nur geschäftsführend im Amt ist. Das Parlament war in der Sommerpause und hat der Ernennung Jewhenij Chmaras bislang nicht zugestimmt. Am Mittwochvormittag wird er wohl zur Abstimmung stehen, sogar Oppositionsabgeordnete haben ihre Unterstützung angekündigt. Der General des Inlandsgeheimdienstes hat Medienberichten zufolge bereits seine Entlassung aus dem Militärdienst in die Wege geleitet. In der Ukraine darf der Verteidigungsminister kein Militärangehöriger sein.

Federow geht in seinem Video allerdings noch weiter. Der zweite Teil des Clips ist eine Kampfansage an die Regierung und „das System“.