Wirtschaftsspionage: BSW fordert gleiche Maßstäbe bei Spionageschutz in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Risiken ausländischer Spionage bei Investitionen und fordert gleiche Maßstäbe für alle Herkunftsstaaten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag fordert gleiche Maßstäbe beim Umgang mit Wirtschaftsspionage .

Sie dürfe nicht danach bewertet werden, ob sie von einem politischen Partner oder Konkurrenten ausgehen könnte, betonte der Abgeordnete Bernd Rudolph. „Entscheidend muss allein sein, welche Zugriffsmöglichkeiten ausländische Staaten und ihre Nachrichtendienste tatsächlich besitzen und welche Risiken daraus für Sachsen entstehen.“ Rudolph hatte dazu eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt und ausdrücklich nach Wirtschaftsspionage durch die USA, Israel und China gefragt. „Die Staatsregierung beschäftigt sich in ihrer Antwort ausführlich mit den gesetzlichen Zugriffsmöglichkeiten Chinas , zu den USA und Israel bleibt sie dagegen weitgehend stumm“, betonte Rudolph.

Ministerium rückt bei Wirtschaftsspionage China in den Fokus Nach Angaben des Innenministeriums verfolgt China ein „ambitioniertes und langfristiges Programm, um in zukunftsweisenden Branchen und Technologien Anschluss an die führenden Industrienationen zu erlangen“.

Chinas Fünf-Jahres Pläne und andere Strategiedokumente würden das klare Ziel vorgeben, dass China bis 2049 - zum 100.

Jahrestag der Gründung der Volksrepublik - zur weltweit führenden „Hightech-Nation“ werden soll.

Chinas Nachrichtendienste besäßen umfassende Zugriffs- und Durchgriffsrechte, um zur Erreichung des Ziels beizutragen.

Regierung zeigt sich sensibilisiert In der Antwort des Innenministeriums heißt es unter anderem: „Risiken, die sich aus den jeweiligen nationalen Sicherheits- oder Nachrichtendienstgesetzen der Herkunftsstaaten ergeben, sind aus Sicht des Verfassungsschutzes generell im Zusammenhang mit ausländischen Unternehmensbeteiligungen, Joint Ventures oder Forschungskooperationen und insbesondere bei Kooperationen in sicherheitsrelevanten oder technologisch besonders sensiblen Bereichen nicht außer Acht zu lassen.“ Rudolph hob hervor: „Gerade für einen Hochtechnologiestandort wie Sachsen ist das eine wichtige Feststellung.

Wo Halbleiter, Mikroelektronik und andere Schlüsseltechnologien entwickelt werden, müssen wir Betriebsgeheimnisse, Forschungswissen und sensible Daten wirksam vor dem Zugriff ausländischer Nachrichtendienste schützen.“ BSW: Gleiche Risiken nach gleichen Maßstäben bewerten Der BSW-Parlamentarier will nun nachhaken. „Ich möchte vom Innenministerium wissen, wie beispielsweise US-amerikanische Zugriffsrechte auf Daten und entsprechende israelische Sicherheits- und Nachrichtendienstgesetze in die Risikobewertung des sächsischen Verfassungsschutzes einfließen.“ Internationale Investitionen und Kooperationen seien für Sachsen wichtig.