Der Kanzler will auf Knallhart-Kurs einschwören - Jetzt geht es für Merz um ALLES!

Berlin – Jetzt gilt es für Friedrich Merz (70, CDU): Dem Kanzler muss mit seiner Krisen-Koalition der Durchstart gelingen – sonst wird aus SEINEM Reform-Herbst: der Herbst seiner Kanzlerschaft. Neustart-Termin: am Dienstag und Mittwoch, schwarz-rote Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg zwischen Berlin und Polen.

Merz hat am Sonntag in BILD angekündigt, was kommen soll: Er will mehr Tempo bei den Reformgesetzen, nur noch zwei Themen in den Fokus nehmen – Wachstum und Beschäftigung. Klare Ansage bei BILD: „Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören.“ Der Druck, der auf dem Krisenkanzler lastet – den sollen jetzt auch seine Minister spüren.

BILD weiß: Nach den Sommerferien sollen die Minister in Einzelvorträgen den Stand vor allem bei den wichtigen Reformprojekten vortragen, die vor der Sommerpause beschlossen worden sind – 34 Punkte von Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Wachstum, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Danach wolle Merz einen verbindlichen Fahrplan mit Etappenzielen und Terminen.

Digitalminister Karsten Wildberger (56, CDU ) gilt als Schlüssel-Minister beim Thema Wachstum. Und er habe sich, heißt es, einiges vorgenommen, plane eine klare Ansage an die Ministerkollegen: Das Tempo bei Entbürokratisierung und Digitalisierung reiche nicht.

Tempo sei für Wildberger aber der Schlüssel für Wachstum. Vor der Sommerpause hatte die Koalition unter anderem beschlossen, gegenüber der Wirtschaft alle Berichtspflichten abzuschaffen. Doch nach BILD-Infos streiten Minister nun um die Definition des Begriffs „Berichtspflicht“. Wildbergers Standpunkt: Beschlüsse habe diese Regierung genug gefasst, Bürger und Firmen bräuchten Fortschritte gegen den Frust.

Forschungsministerin Dorothee Bär (48, CSU) wird ihre „Hightech-Agenda Deutschland“ vorstellen – und ebenfalls um Tempo bei den Kollegen bitten. Bei ihr geht es um das, was mal Arbeitsplätze und Wohlstand sichern soll, wenn Auto- und Chemieindustrie nicht mehr liefern: KI, Gründerboom bei Startups, neue Technologien aus der deutschen Forschung.

Stütze- und Rentenministerin Bärbel Bas (58, SPD) ist schon mit dem Paket gegen Sozialmissbrauch überfällig, muss sich nun selbst überholen: Die Mammutgesetze zur Rentenreform muss sie im Herbst vorlegen, damit die bis Jahresende auch beschlossen werden können.

Ausdrücklich sollen bei der Klausur die Schicksalswahlen im Osten ausgeblendet werden. Einer der Minister: „Wir müssen klarmachen, dass wir an uns glauben.“ Wenn es schon die Deutschen – siehe Grafiken – immer weniger tun …

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