„Soll wieder gerecht zugehen“ - Rebellion in der CDU

Berlin – Das Wahlbeben in Meck-Pomm und Berlin erschüttert die Bundesregierung! Und wieder gibt es Streit. Kernpunkt: Wie soll es mit den geplanten Reformen (u.a. Sozialstaat) weitergehen?

Aus der SPD kommen klare Bremssignale (u. a. an Rente mit 63 festhalten). Auch in der CDU wird vor zu viel Reformtempo gewarnt. „CDU pur ist nicht die Lösung“, so Parteivize Karin Prien (61) im Deutschlandfunk. Man werde Kompromisse schließen müssen.

Das regt die Jüngeren in der Union richtig auf. Sie mahnen die eigene Partei und die SPD: Die geplanten Reformen müssen jetzt schnell kommen. „Die Bundesregierung muss Antworten geben, jetzt Entscheidungen treffen“, so Junge-Union-Chef Johannes Winkel (34) zu BILD. Dafür sei sie gewählt. Wenn sie die Antworten nicht gibt, tun es andere Parteien, warnt Winkel.

Der JU-Chef hat deshalb einen Reform-Appell an die Regierung verfasst (liegt BILD vor). Darin warnt er vor einem „weiteren Blindflug in den demografischen Wandel“ und „dem sicheren wirtschaftlichen und sozialen Kollaps Deutschlands“.

Konkret geht es Winkel um die Reform des Sozialstaats und dabei unter anderem des Rentensystems. Ende Juni hatte eine Kommission der Regierung 33 Vorschläge vorgelegt (Einführung einer Zusatzrente, Abschaffung der Rente mit 63 etc.). Ziel: die Rentenbeiträge langfristig zu stabilisieren und gleichzeitig für höhere Renten zu sorgen. Bis Jahresende sollte es grünes Licht geben.

Doch seit Wochen geht nichts voran. Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) legt frühestens im Oktober den Gesetzentwurf vor. Aus Sicht der JU zu zögerlich und zu spät! Es müsse „wieder gerecht zugehen für die, die den Laden am Laufen halten“, mahnt Winkel.

Der CDU-Politiker fordert von der Regierung außerdem eine große Stütze-Reform, den Stopp von Sozialbetrug, eine härtere Migrationspolitik. Er verlangt außerdem von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) einen strikten Sparkurs: „Warum kommt der Staat mit Rekordeinnahmen von 1000 Milliarden Euro und Rekordschulden von 1000 Milliarden Euro nicht mit seinem Geld aus?“

Der Appell enthält auch eine Knallhart-Ansage an Verteidigungsminister Boris Pistorius (66). Winkel wirft dem SPD-Politiker massive Geldverschwendung vor. „Warum versickern Hunderte Milliarden in der ‚Blackbox Verteidigungshaushalt‘ ohne erkennbare Strategie bei Materialbeschaffung und ohne Strukturentscheidungen bei der Wehrpflicht?“

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