Ex-Parteichef Sigmar Gabriel - Die SPD hat den AfD-Aufstieg begünstigt

Berlin – Sigmar Gabriel (66) rechnet in einem Interview mit seiner eigenen Partei ab. Der frühere SPD-Chef macht schwere Fehler in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld dafür verantwortlich, dass die Sozialdemokraten abgestiegen sind. Besonders im Umgang mit Arbeitnehmern habe die SPD den Kontakt zu ihrer früheren Wählerbasis verloren. Das alles habe den Aufstieg der AfD begünstigt.

Als einen der wichtigsten Gründe nennt Gabriel im Interview mit der dpa die Flüchtlingskrise 2015/16. Für viele AfD-Wähler sei sie bis heute „das zentrale Beispiel für Staatsversagen“. Bei der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen sei zwar „unglaublich viel gelungen“. Gleichzeitig räumt der Ex-Vizekanzler „Integrationsversagen“, die „Ausnutzung von Sozialleistungssystemen“ und die Entstehung von Parallelgesellschaften ein.

Die Brandmauer bleibe als „Grundsatzhaltung“ richtig. Gegen die AfD reiche das aber nicht. Die Partei mache ihr Geschäft mit der Angst, doch habe man lediglich die „Nazi-Keule“ geschwungen, statt die AfD mit ihren konkreten Forderungen zu konfrontieren.

Auch mit dem Bürgergeld geht Gabriel hart ins Gericht. Das eigentliche Problem der SPD sei ein falsches Verständnis vom Sozialstaat. Aus einer Absicherung für Menschen in Not habe die Partei zunehmend einen „allumfassenden Sozialhilfestaat“ gemacht, kritisiert Gabriel. Viele Beschäftigte hätten dadurch den Eindruck gewonnen, dass sich Arbeit immer weniger lohne und „ihre Lebensleistung nicht mehr ausreichend respektiert“ werde.

Dazu habe die Partei durch Nebenschauplätze viele Menschen verloren, so Gabriel. Während Bürger Probleme bei Schulen, Infrastruktur, Wohnungen oder Migration wahrnähmen, habe sich die Politik teilweise in Sprach- und Genderdebatten verfangen. Viele hätten den Eindruck bekommen: „Ihr bekommt Schulen, Bundeswehr, Brücken, Wohnungen und Grenzen nicht in den Griff, aber kommt mit Sprachpolizei.“

Gabriel stand von 2009 bis 2017 an der Spitze der SPD. Der Goslarer war Ministerpräsident von Niedersachsen, unter Angela Merkel (72, CDU) Vizekanzler und Außenminister.

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