EU-Außenminister: Viel Solidarität mit Berlin, neue Sanktionen gegen Russland

Nach einem heißen Sommer standen die EU-Außenminister am Mittwochmorgen im Regen. Die irische Ratspräsidentschaft hatte offenbar nicht mit solchem Wetter gerechnet, obwohl es nicht untypisch für die Insel ist. Es passte aber durchaus zu den ernsten Gesichtern, mit denen ein Minister nach dem anderen vor einem Golfhotel in den Wicklow Mountains vor die Journalisten trat. Solidarität mit Berlin, weitere Sanktionen gegen Russland – das waren die gut abgestimmten Botschaften. Der Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne Anfang August in Leipzig trage alle Merkmale von „staatlich gefördertem Terrorismus“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Und sie kündigte ein Riesenpaket mit neuen Individualsanktionen an: gegen 1600 Personen und Organisationen, vorwiegend aus dem „militärischen Komplex“.

Daran arbeiten der Europäische Auswärtige Dienst und das Ratssekretariat schon seit Monaten, wie zu hören war. Ende Juli hatten sie die Mitgliedstaaten erstmals in interner Sitzung darüber informiert. Die Zahl ist ungewöhnlich hoch, bisher wurden mit jedem Sanktionspaket 100 bis 200 neue Listungen vorgenommen, insgesamt knapp 3000 in viereinhalb Jahren. Offenbar soll es jetzt auf einen Schlag Hunderte russische Unternehmen aus dem Rüstungssektor und deren Zulieferer treffen. Viele davon standen bisher auf einer schwarzen Liste: Sie durften aus der EU nicht mit kriegsrelevanten Gütern beliefert werden. Nun soll jegliche Geschäftstätigkeit mit diesen Firmen untersagt werden. Warum ist das nicht schon früher geschehen? Wohl, weil es immer wieder wirtschaftliche Vorbehalte von europäischer Seite gab.

Die Individualsanktionen stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Reaktion der Bundesregierung auf Leipzig, aber sie kommen ihr gelegen. Natürlich wusste Außenminister Johann Wadephul davon, als er am Dienstagabend neue Listungen ankündigte. Die dürfte es bald auch in einem Sanktionsrahmen geben, mit dem hybride Angriffe Russlands bestraft werden. Dafür müsste Berlin freilich genaue Angaben zu den verantwortlichen russischen Entscheidungsträgern und Einheiten machen. Es müsste also jene Details liefern, die Innenminister Alexander Dobrindt bei seinem Auftritt mit Wadephul schuldig blieb.

Deutschland will außerdem den Druck auf die Schattenflotte erhöhen, wie der Außenminister ankündigte. Das betrifft zunächst einmal die nationalen Sicherheitsbehörden. Sie könnten entschiedener gegen Schiffe vorgehen, die Küstengewässer durchfahren. Bisher wurde erst ein Schiff beschlagnahmt, der Tanker „Eventin“. Er ankert seit Januar 2025 vor Rügen – und fällt für den illegalen Handel mit russischem Rohöl aus. Allerdings ist unklar, wie weit die Regierung wirklich gehen will. Schließlich könnten Tanker auch von russischen Fregatten begleitet werden. Dann würden die deutschen Behörden einen Zusammenstoß mit russischem Militär riskieren.

Die EU hat schon mehr als 670 Schiffe der Schattenflotte auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen keinerlei Dienstleistungen mehr in der EU in Anspruch nehmen: von Versicherungen bis zum Anlaufen von Häfen.