Nach Drohnenattacke: Bis zur nächsten Eskalationsstufe

Der Bundesregierung war schon kurz nach der Drohnenattacke auf dem Flughafen Leipzig am 4. August klar, dass sie auf den Angriff würde reagieren müssen. Und dass diese Reaktion, würde man den Angriff Russland zuschreiben können, eine Eskalation des sowieso schon sehr angespannten Verhältnisses bedeuten würde.

Nun ist genau das passiert. Am Dienstagabend gaben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekannt, dass die Bundesregierung den Angriff mit einer Sprengstoffdrohne Putins Regime zuschreibt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Dobrindt. Wadephul zählte dann eine ganze Reihe von Sanktionen auf, die man nun gegen Russland verhängen wolle: von der Schließung des Russischen Hauses bis hin zu einem schärferen Vorgehen gegen die Schattenflotte.

Aber ist dieser Preis angemessen? Schließlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz ( CDU ) vor einer Woche angekündigt, die Täter von Leipzig müssten für ihre Tat bezahlen. Und warum war nicht er es, der den Preis verkündete?

Es dauerte nur wenige Stunden, bis sich Russlands Machthaber Wladimir Putin äußerte. Er bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen gegen sein Land als „schweren Fehler“ und sprach von Beweisfälschung. Das Außenministerium in Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an. Tatsächlich erwartet die Bundesregierung nicht, dass nach ihrer Reaktion auf den Vorfall in Leipzig Russland seinen hybriden Krieg einstellen wird. Ganz im Gegenteil. Da ist sie also, die Eskalation. Und auch der Grund, warum es nicht Merz war, der den Preis verkündete. Man wollte sich in der Bundesregierung noch eine weitere Eskalationsstufe vorbehalten, sollte es zu weiteren hybriden Angriffen kommen. Dass diese drohen, da macht man sich in der Bundesregierung keine Illusionen.

Wie ernst die Lage ist, versuchte Dobrindt am Dienstagabend so zusammenzufassen: „Wir befinden uns nicht im Krieg.“ Aber man sei tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Schon am Dienstagabend hatte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt. Putins Retourkutsche folgte sogleich: Am Mittwoch bestellte Russland den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Der Botschafter ist gerade nicht in der Stadt. Es ist der erwartete Schritt im diplomatischen Drehbuch der Gegenmaßnahmen. Es wird nicht der letzte sein.

Doch trotz dieser Reaktionen der russischen Seite fand man am Mittwoch im politischen Berlin schnell Politiker, denen die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte etwa ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. „Ich finde, dass es jetzt wirklich geboten ist, zu einem koordinierten Vorgehen europäischer Staaten zu kommen, intensiver gegen die russische Schattenflotte vorzugehen“, sagte Röttgen der F.A.Z.

Auch eine schnelle Zustimmung zum neuen BND-Gesetz im Bundestag will der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sehen. Der Vorfall in Leipzig zeige die „absolute Dringlichkeit, das BND-Gesetz zu verabschieden“, sagte Röttgen.