Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen

Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Mineralölmarkt neu ordnen und erwägt auch die Zerschlagung von Konzernen mit großer Marktmacht. „Es gibt klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert“, heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die derzeit stattfindende SPD-Klausur, der AFP am Donnerstag vorlag. „Wir werden deshalb in den kommenden Wochen weitere Änderungen des Kartellrechts beschließen, die die Preistransparenz erhöhen und dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten geben, den Markt zu ordnen“.

Die seit dem Krieg im Iran deutlich gestiegenen Spritpreise belasteten die Menschen gerade in ländlichen Regionen „enorm“, heißt es weiter in dem Entwurf.

Es sei „inakzeptabel, dass insbesondere die Mineralölhersteller vor dem Hintergrund dieser Krise abkassieren“.

Die Preise würden „frühzeitig angehoben und langsam gesenkt“.

Die Fraktion fordert in dem Entwurf nun: „Der Kraftstoffmarkt muss endlich im Sinne der Kundinnen und Kunden geordnet werden.

Auch die Möglichkeit, oligopolartige Strukturen im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens zu zerschlagen, muss auf den Tisch.“ Nach Angaben aus Fraktionskreisen soll das Papier am Freitag beschlossen werden.

Dem Dokument zufolge streben die SPD -Politikerinnen und -politiker im Bundestag auch einen Spritpreisdeckel an: „Wenn der Markt nicht funktioniert, dann muss der Staat eingreifen - etwa indem die Gewinnmargen wie zum Beispiel in Luxemburg durch einen Spritpreisdeckel begrenzt werden“, heißt es.

Die SPD-Fraktion werde sich dafür „im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen“.

Der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran und die daraus resultierende Sperrung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr hatten die Ölpreise und in Folge auch die Spritpreise in die Höhe schießen lassen.

Nach Angaben des Automobilclubs ADAC erreichte der Benzinpreis am Mittwoch ein neues Allzeithoch.

Demnach kostete der Liter Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,215 Euro.

Damit wurde der bisherige Höchstpreis von März 2022 übertroffen.

Der Automobilclub verweist darauf, dass es sich um einen nominellen Preisrekord handelt.

Bereinigt um die allgemeinen Preissteigerungen war Benzin demnach in der Vergangenheit auch schon teurer, etwa im Jahr 2012.