Israel: Rechtsextremist Ben Gvir will nach Wahlen Verteidigungsminister werden

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir strebt eigenen Angaben zufolge nach den Parlamentswahlen Ende Oktober das Amt des Verteidigungsministers an.

Er bewerbe sich auf den Posten, da die Zeit gekommen sei, die „Denkweise“ innerhalb der israelischen Armee zu ändern, sagte Ben Gvir am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. „Die Zeit ist gekommen, die Sicherheitsdoktrin des Staates Israel mit einem einzigen Ziel zu verändern: einen entschiedenen Sieg an jeder Front“, fügte er hinzu.

Der Rechtsextremist legte einen „Sicherheitsplan“ vor, der die „Förderung freiwilliger Auswanderung“ von Palästinensern sowohl aus dem Gazastreifen als auch aus dem besetzten Westjordanland, die Entwaffnung der von ihm als „terroristisch“ bezeichneten Palästinensischen Autonomiebehörde sowie eine verstärkte Unterstützung für israelische Soldaten umfasst.

Die gewaltsame Vertreibung von Zivilisten aus besetztem Gebiet gilt nach den Genfer Konventionen als Kriegsverbrechen.

Ben Gvirs Ankündigung löste einen Aufschrei in der israelischen Opposition aus.

Der Ex-General und einer der Hauptanwärter auf das Ministerpräsidentenamt, Gadi Eisenkot, warf seinem Rivalen, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, vor, „den Verstand verloren“ zu haben, weil er den „kriminellen“ Ben Gvir in seine Koalition aufgenommen habe.

Ben Gvir ist der Chef der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) und sitzt seit 2021 im israelischen Parlament, seit 2023 ist er Minister für die nationale Sicherheit.

Zusammen mit Finanzminister Bezalel Smotrich bildet er die Vorfront der rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus .

Schon in seiner Jugend wurde Ben Gvir in mehr als 50 Fällen wegen Anstachelung zu Gewalt und Hassrede verklagt.

Er brüstet sich damit, 46 Mal freigesprochen worden zu sein.

In Israel wird am 27.

Oktober ein neues Parlament gewählt, die Wahl gilt nicht zuletzt als Referendum über die Führungsstärke Netanjahus in der Zeit nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7.

Oktober 2023.

Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident.