Neuer SPIEGEL-Politik-Podcast »MAD KINGS«: Und plötzlich hätte Putin Zugriff auf die deutsche Innenpolitik
Am 6. September wird in Sachsen -Anhalt gewählt. In den Umfragen liegt die AfD weit vorn und darf sogar auf die absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Sollte es so kommen, dürfte die Freude nicht nur in der Parteizentrale groß sein. Sondern auch in Moskau . Darum geht es in der ersten Folge von »MAD KINGS: Machtprobe für Deutschland«, dem neuen Politikpodcast des SPIEGEL.
Seit Jahren fallen AfD-Politiker der in Teilen rechtsextremen Partei durch enge Verbindungen zum Kreml auf. Sie reisen nach Russland , treffen sich mit Kreml-nahen Akteuren und verwenden in ihren Reden immer wieder Themen, Thesen oder Motive, die teils fast wortgleich mit der Kreml-Propaganda übereinstimmen.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt sticht selbst innerhalb der AfD noch einmal heraus – er gilt als besonders russlandfreundlich. So demonstrierte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider schon in Kaliningrad »gegen westliche Werte« und besuchte gemeinsam mit Parteifreunden aus Sachsen-Anhalt eine Geburtstagsfeier für Russlands Machthaber Wladimir Putin in der russischen Botschaft in Berlin. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der Ministerpräsident werden will, brachte im Landtag den Antrag ein, eine Initiative mit dem Titel »Stoppt die Sanktionen« zu unterstützen. Gemeint waren die Sanktionen gegen Russland.
Käme die AfD in Magdeburg an die Macht, könnte sie diese Bühne nutzen, um für eine andere Politik gegenüber Moskau zu werben und gegen die deutsche Ukraine-Unterstützung zu wettern. Regierungsvertreter könnten in offizieller Mission nach Moskau reisen. Vor allem aber hätte ein AfD-Landesinnenminister Zugriff auf hochsensible Informationen des Verfassungsschutzes.
Es geht um Erkenntnisse etwa zu Rechtsextremisten – aber auch zu russischen Desinformationskampagnen. Sicherheitsexperten fürchten, dass solche Informationen unter einer AfD-Landesregierung nach Moskau abfließen könnte. Und Putin damit den Zugriff auf die deutsche Innenpolitik hätte, von dem er schon immer geträumt hat. In Sicherheitskreisen ist vom »Worst Case« die Rede.
Welche Folgen hat die neue Weltordnung für Deutschland ? Und wie können wir uns in einer Welt behaupten, in der Herrscher wie Trump, Putin und Xi nach ihren eigenen Regeln spielen?
Das entschlüsseln die Hosts Britta Sandberg, langjährige Auslandskorrespondentin, und Christoph Hickmann, Leiter des Politikressorts, jede Woche im neuen SPIEGEL-Politikpodcast »MAD KINGS: Machtprobe für Deutschland.«
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