Wildberries droht Zwangsverwaltung - Jetzt greift Putin nach Russlands Amazon

Moskau (Russland) – Die Angriffe der Ukraine auf Öldepots, Lagerhäuser und andere Objekte der kritischen Infrastruktur treffen auch russische Privatunternehmer und Investoren. Doch deren Hoffnung auf Hilfe vom Staat könnte nun eine bittere Wende nehmen. DENN: Kremlherrscher Wladimir Putin erlaubt den Behörden in einem neuen Dekret, Firmeneinrichtungen unter Zwangskontrolle zu stellen, wenn deren Besitzer sie nicht ausreichend vor Drohnenangriffen schützen.

Dem Erlass zufolge kann der russische Staat die Verwaltung sowohl über materielle als auch finanzielle Vermögenswerte sowie formale Eigentumsrechte von Firmen übernehmen, wenn deren Betreiber nach Auffassung der Behörden ihrer Schutzpflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen oder Schäden nach einem ukrainischen Angriff nicht schnell genug beseitigen. Heißt: Putin macht den Weg frei für Enteignungen der wichtigsten Industrieunternehmen!

Unter den Erlass fallen ausdrücklich Einrichtungen der Treibstoffversorgung, Energie, Industrie, Kommunikation, Transport und Logistik – womit vor allem die größten russischen Online-Versandhändler Wildberries und Ozon gemeint sein dürften. Sie waren in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder in großem Stil von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Dutzende Lagerhäuser überall in Russland gingen in Flammen auf. Waren im hohen einstelligen Milliardenbereich wurden vernichtet.

Zwar werden die beiden Firmen (Wildberries ist im Besitz von Tatjana Kim, deren geschätztes Vermögen bei 13 Milliarden US-Dollar liegen soll, Ozon ist eine Aktiengesellschaft) in dem Erlass nicht namentlich erwähnt. ABER: Insbesondere Logistiknetzwerke großer Handelskonzerne, die als besonders wichtig für die „wirtschaftliche Stabilität des Staates sowie für die Versorgung der Bevölkerung gelten“, fallen unter die Neuregelung.

Besonders pikant: Zwar soll die Föderale Agentur für die Verwaltung von Staatseigentum (Rosimuschtschestwo) die Einrichtungen verwalten. Aber der Beschluss räumt Putin das Recht ein, auch eine andere Person als Verwalter festzulegen. Könnten am Ende also „Vertraute“ des Kremlchefs zum Zuge kommen, indem sie Zugriff erhalten auf „die dem Wirtschaftssubjekt gehörenden Wertpapiere sowie Beteiligungen an den Stamm- bzw. Gesellschaftskapitalien russischer juristischer Personen“? Es wäre zumindest keine Überraschung.

DENN: Um das enorme Haushaltsloch infolge des Ukraine-Kriegs zu stopfen, setzt Putin schon seit Längerem auf Enteignungen. Beobachter sprechen von einer neuen Härte im Umgang mit Oligarchen und Unternehmern. Laut Bloomberg hat sich die Verstaatlichungswelle seit 2022 deutlich beschleunigt. In mehr als 100 Fällen soll seitdem Vermögen enteignet worden sein. Mit dem neuen Dekret bieten sich dem Kreml nun neue Vorwände, um Firmen zu enteignen.

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